Rezeptpflichtige Arzneien Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt. Und bei Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen weiterhin europarechtliche Bedenken. Die Zeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verabschieden, wird knapp.
Dem Vernehmen nach will sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch mit dem umstrittenen Gesetzentwurf von Gröhe befassen. Vor allem in der SPD gibt es Widerstand gegen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Gerade für Menschen auf dem Land mit langen Wegen zu niedergelassenen Apotheken kann der Versandhandel die Versorgung verbessern.“ Bei dem Verbot „geht es wohl mehr um Lobbyinteressen der niedergelassenen Apotheker als um die Patienten.“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wies die Kritik des GKV-Spitzenverbandes zurück. Es sei richtig, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. „Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rüttelt an den Grundfesten der Arzneimittelversorgung“, argumentierte sie. Es dürfe keinen ruinösen Preiskampf zu Lasten der deutschen Apotheken geben. Sie warf der Bundes-SPD eine Blockadehaltung gegen ein Versandhandelsverbot vor.
Der EuGH hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll. Das Urteil würde die deutschen Apotheken ins Hintertreffen bringen, weil sie nur einen geringen Anteil an diesem Versandhandel haben und die rezeptpflichtigen Medikamente vor allem im Geschäft vor Ort abgeben.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“ Sie fügte hinzu: „Nach allen Untersuchungen die wir haben, gehen wir nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken weg sterben würden.“
Laut „Handelsblatt“ hat das SPD-geführte Justizministerium weiter verfassungsrechtliche Bedenken, den Versandhändlern die Handelserlaubnis mit verschreibungspflichtigen Medikamenten 13 Jahre nach deren Einführung wieder wegzunehmen. Auch das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble brachte Bedenken vor. Deutschland könnte sich einer „EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen“, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, die der dpa vorliegt.
Das Finanzministerium könne nur zustimmen, wenn insbesondere das für EU-Rechtsfragen zuständige Wirtschaftsministerium keine Risiken mehr sehe. Das Wirtschaftsministerium von Zypries hatte aber bereits in einer früheren Stellungnahme EU-rechtliche Bedenken geäußert.
