Altmaier kritisiert Lafontaine Spannung vor Landtagswahl im Saarland: Hält der Schulz-Hype?
Saarbrücken (dpa) - Start ins deutsche Superwahljahr 2017: Rund 800.000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags.
Vom Ausgang des ersten politischen Stimmungstest des Jahres werden wichtige Hinweise für die Landtagswahlen in den wesentlich größeren Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (7./14. Mai) und für die Bundestagswahl (24. September) erwartet.
Erstmals wird sich zeigen, ob die SPD den Umfragen-Höhenflug unter ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz auch in Wählerstimmen ummünzen kann. Oder ob die CDU von Angela Merkel den Auftakt in diesem Jahr der Weichenstellungen für sich entscheidet und dadurch mit Rückenwind in die weiteren Wahlauseinandersetzungen geht. Erwartet wird ein enger Wahlausgang.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Linke und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, nicht an einer Regierungskoalition beteiligen, warnte der Christdemokrat. „Ich bin überzeugt, dass eine Rückkehr Lafontaines in die saarländische Regierung bundesweit als Abkehr von der Erfolgsgeschichte des Saarlandes verstanden würde“, sagte Altmaier, selbst Saarländer, der „Welt“.
Zudem sei die Linkspartei weder auf Bundes- noch auf Landesebene regierungsfähig, weil sie eine ablehnende Einstellung zu Europa und zur Nato habe. Stattdessen sprach sich Altmaier für eine Fortsetzung der großen Koalition unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Ministerpräsidentin aus.
Nach den Umfragen kann die seit 2012 regierende große Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (54) ihre Arbeit fortsetzen. Dies ist auch das erklärte Ziel der CDU-Politikerin. Möglich erscheint aber auch eine rot-rote Koalition unter Führung der bisherigen SPD-Vizeregierungschefin Anke Rehlinger (40). Sie hat sich im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linken unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (73) und mit den Grünen offengehalten. Allerdings ist unsicher, ob die Grünen den Sprung in den Landtag schaffen werden.
Die Meinungsumfragen sagen einen Wahlsieg der CDU voraus, die das Land seit 18 Jahren regiert. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF in der letzten Umfrage vor der Wahl diese Zahlen: CDU (37 Prozent), SPD (32), Linke (12,5), AfD (6), Grüne (4,5) und FDP (4). Die Meinungsforschungsinstitute Insa („Bild“) und Infratest dimap (ARD) sahen CDU und SPD zuletzt enger beieinander, allerdings lag auch bei ihnen die CDU vorn.
Als sicher gilt nach den Umfragen, dass die AfD erstmals in den Landtag einziehen wird. Sie wäre dann in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Dagegen muss die derzeit nicht im Landtag vertretene FDP bangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer Landesregierung mit den Linken an der Saar. Rot-rote und rot-rot-grüne Experimente sollten vermieden werden, sagte sie zum Abschluss des Wahlkampfs. Bundesländer mit solchen Koalitionen seien „alle zurückgefallen“. SPD-Chef Schulz dagegen lobte die Arbeit von Lafontaine als damaliger SPD-Ministerpräsident an der Saar (1985-1998) und erklärte, dieser könne seine Erfahrung sicher gut in einer Landesregierung einbringen.
Insgesamt schicken 16 Parteien und Wählergruppen 370 Kandidaten ins Rennen. Der saarländische Landtag ist mit 51 Abgeordneten der kleinste in Deutschland.
Bislang sind dort fünf Parteien vertreten. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament.
