Nach Bundestagsbeschluss FDP-Chef Lindner: Maut-„Schildbürgerstreich“ noch stoppen
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. „Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Der geplante „Maut-Schlagbaum“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bremse den Austausch mit den Nachbarn aus. „Das schadet nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern wird zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland.“ Die Landesregierungen sollten daher auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses dringen und das Maut-Verfahren verzögern.
Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut rückt näher. Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission das Vorhaben billigen will. Das Paket ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr gelingt.
