Peinlich für Dobrindt ist zunächst einmal, dass das Parlament auf Drängen der EU schon die erste Änderung seines 2015 erlassenen Gesetzes beschließen musste, obwohl das CSU-Vorhaben noch gar nicht in Kraft getreten ist. Ein solcher Vorgang stärkt die These eines gescheiterten Maut-Projektes.

Peinlich ist auch, dass zuletzt bei einer Anhörung viele Experten glaubhaft deutlich machen konnten, dass die Abgabe in der geplanten Form keine nennenswerten Mehreinnahmen bringt. Und dass Dobrindt obendrein die berechtigten Sorgen der Bundesländer für die Wirtschaft in den Grenzregionen weitgehend ignoriert, zeigt ebenfalls, auf welch wackligen finanziellen Füßen das Projekt steht.

Warum aber kommt die Abgabe dann überhaupt? Weil sie die CSU ihren Wählern versprochen hat. Das ist aber nur ein Teil der Erklärung: Die Ausländermaut ist der Einstieg in eine grundsätzliche Nutzerfinanzierung der Autobahnen. Deswegen hält sich auch Finanzminister Schäuble zurück, der eigentlich genau um die Bedenken weiß. Aber die Einnahmen werden in die neue Infrastrukturgesellschaft fließen, die die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. Reicht die Lkw-Maut nicht zur Kostendeckung aus, darf an der Pkw-Mautschraube gedreht werden — ohne Ausgleich über die Kfz-Steuer und ohne Beteiligung des Bundestages. Zugleich ist das Engagement von privaten Investoren nicht vom Tisch. Das alles wird höhere Kosten für die Nutzer bedeuten. Und zwar für jeden. Wetten?