Kommentar Empörung nach CDU-Mehrheit mit AfD-Stimmen: Es klagen die Falschen
Meinung · Im Bundestag ist es zu einer kaum erträgliche Überhöhung der AfD gekommen. Doch das größere Problem ist eine Sachfrage. Ein Kommentar.
Die Migrationsdebatte aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, wie das mal naiv gewünscht war in der politischen Mitte, ist niemandem in Berlin gelungen. Im Gegenteil: Jetzt ist sie zentraler Bestandteil der Auseinandersetzung. Damit einher geht gerade die kaum erträgliche Überhöhung der AfD, wie das am Mittwoch im Bundestag zu beobachten war. Turmhoch wurde die potenzielle Zustimmung der Rechten zu den migrationspolitischen CDU-Anträgen in Reden von Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestapelt. Eben von jenen, die mit der Ampelregierung zuvor kaum Anstalten gemacht hatten, der irregulären Migration und ihren Folgen nennenswert und schnell begegnen zu wollen. Ihre Klage an diesem Mittwoch ist so auch eine Klage gegen sich selbst.
Deswegen ist das Szenario, das SPD und Grüne im Bundestag angesichts der drohenden Zustimmung der „Falschen“ zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ und den CDU-Anträgen malten, auch nicht eine politisch-moralische Wende und die „eingestürzte Brandmauer“. Sondern viel mehr der Versuch, einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Amtsreife zu bestreiten. Es kann diese „Wende“ nämlich nur eine werden, wenn sie zuvor dazu aufgebaut worden ist. Dass sich dafür so viele jede Mühe geben, ist tatsächlich ein schlimmer Schaden. Das größere Problem nämlich ist die Sachfrage: Wer angesichts der vielen brutalen Morde von psychisch gestörten Geflüchteten auch jetzt noch kaum Lösungswege aufzeigt, sondern zuerst das Abstimmungsverhalten rechter Idioten im Bundestag im Blick hat, der hat den Ernst der Lage viel weniger begriffen, als er es vorgibt.
Viel besser wäre natürlich gewesen, die Parteien der Mitte wären zu einer gemeinsamen Lösung gekommen, um der Sachlösung näher zu kommen – so schwierig und unvollendet auch die ersten Schritte sein mögen. Merz kann man vorwerfen, diese gemeinsame Lösung nicht noch einmal versucht zu haben, bevor er zu seiner migrationspolitischen Agenda ausholte. Seine Ungeduld aber ist allemal verständlich.
