Die FDP und das Ende der Ampel Täuschung als Strategie
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, was spätestens seit diesem Wochenende niemand mehr bedauern dürfte. Wie Recherchen verschiedener Medienhäuser ergeben haben, hat die FDP ihr Ende seit dem 29. September planmäßig herbeigeführt.
Demnach wurde öffentlich Kompromissbereitschaft signalisiert, während sich die Spitze der Partei unter Führung von Bundesfinanzminister Christian Lindner längst auf einen Ausstiegs-Fahrplan geeinigt hatte. Lindner habe es nicht mehr für möglich gehalten, bei der nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, wenn die FDP weiter der Bundesregierung angehöre.
Die Koalitionspartner sollten deshalb so lange mit unerfüllbaren Forderungen und einem an die Medien durchgestochenen, kritischen Papier über die Grünen provoziert werden, bis ein Bruch unvermeidlich war. Dass der Tag, an dem die Ampel-Koalition zerbrechen sollte, FDP-intern als „D-Day“ bezeichnet wurde, zeugt außerdem von einer erschütternden Geschichtsvergessenheit. Am „D-Day“, dem 6. Juni 1944, landeten alliierte Truppen in der Normandie – ein entscheidender Schritt zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Dieses historische Ereignis und den Bruch mit der Ampel zumindest in der Wortwahl auf eine Stufe zu stellen, ist beschämend.
FDP-Politiker haben die Recherchen keineswegs dementiert, allenfalls versucht herunterzuspielen. Doch die FDP-Strategie ging weit darüber hinaus, alle Szenarien professionell zu skizzieren, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun behauptet. Wenn wochenlang in der Öffentlichkeit ein Schauspiel aufgeführt wird, während hinter verschlossenen Türen längst das Ende der Koalition beschlossen wurde, handelt es sich nicht nur um einen Vertrauensbruch gegenüber den Koalitionspartnern, sondern um eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Sicher trägt nicht nur die FDP Verantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition. Doch dass bei ihrem Ende die politische Kultur Schaden genommen hat, das müssen sich an erster Stelle die Liberalen ankreiden lassen.