Regierungskrise So reagieren die Wuppertaler Politiker auf das Ampel-Aus
Wuppertal · Manfred Todtenhausen von der Wuppertaler FDP bedauert das Ende der Ampel-Koalition.
Das Aus für die Ampelkoalition beschäftigt auch die Bergischen Bundestagsabgeordneten.
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt fordert sofortige Neuwahlen. „Ich halte Scholz‘ Vorschlag, erst einmal weiterzumachen und uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Mehrheitsbeschafferin einzuspannen, für falsch. Wir brauchen jetzt einen politischen Neuanfang, und deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen.“ Der Plan von Scholz, Neuwahlen erst Ende März anzustreben, würde ihn bis in den Frühsommer hinein im Amt halten, so Hardt. „Wir brauchen jetzt dringend einen politischen Kurswechsel.“
Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer teilt mit: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Grünen und auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, ihre Funktionen verantwortungsvoll wahrnehmen. Eine Einigung auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 war mit Herrn Lindner unmöglich.“ Die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, sei richtig. „Ein Wahlkampf über die Weihnachtsfeiertage wäre falsch.“
FDP-Abgeordneter Manfred Todtenhausen kommentiert: „Die Ampel-Koalition ist beendet. Das bedaure ich persönlich sehr. In meinen Themenbereichen habe ich stets gut und vertrauensvoll mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen zusammengearbeitet.“ Es sei allerdings in letzter Zeit immer schwerer gewesen, etwas zu bewegen. „SPD und Grüne waren nicht bereit, den dringend notwendigen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik mitzutragen.“
Die Grünen-Abgeordnete Anja Liebert erklärt: „Das ‚Aus‘ der Ampel ist unvermeidbar geworden, obwohl es aus grüner Sicht nicht notwendig gewesen wäre. Es hätte innerhalb der Ampel durchaus Möglichkeiten für eine Lösung der strittigen Fragen gegeben. Finanzminister Christian Lindner hat es nicht geschafft, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Das ist verantwortungslos.“
