Angesichts ernsthafter Krisen hätten die Menschen „ein Recht darauf, zeitnah eine neue Regierung ins Amt zu bringen“. Drei Jahre nach der Bundestagswahl sei inzwischen allen klar: „Die Ampel hat schweren Schaden hinterlassen“, so Wüst weiter.

Angesichts einer Wirtschaftskrise in Deutschland, die auch in NRW in wichtigen Branchen spürbar sei, des Krieges in der Ukraine, einer Migrationskrise und der Wahl Donald Trumps brauche es klare Verhältnisse in Berlin. NRW-Ministerpräsident schließt sich mit seiner Einschätzung CDU-Chef Friedrich Merz an, der Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert hatte, bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Viele Menschen
in NRW würden angesichts der wirtschaftlichen Lage um ihren Arbeitsplatz fürchten. Die Ampel habe das lange nicht sehen wollen. Man sei dann nicht in der Lage gewesen, sich auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu einigen.
„Die Art des Umgangs war und ist Gift für das gesamte Miteinander in unserem Land“, so der NRW-Ministerpräsident weiter.
Das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Demokratie, auch in die Handlungsfähigkeit des Staates
habe Schaden genommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält hingegen nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“