Finanzen in Erkrath CDU und SPD stimmen dem Nachtragshaushalt 2025 zu
Erkrath · Die finanzielle Belastung der Stadt Erkrath nimmt weiter zu. Dennoch haben CDU, SPD und der Bürgermeister dem Zahlenwerk zugestimmt. Es halte Erkrath handlungsfähig.
(dne) Der Rat hat am Dienstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 mit 25 Stimmen von CDU und SPD sowie dem Bürgermeister beschlossen. Dagegen standen 18 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, BmU, FDP und AfD. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Der Nachtragshaushalt weist für das Jahr 2025 einen Fehlbetrag in Höhe von 11,89 Millionen Euro aus. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden für die Folgejahre Defizite in Höhe von 14,49 Millionen Euro im Jahr 2026, 12,41 Millionen Euro im Jahr 2027 und 10,26 Millionen Euro im Jahr 2028 erwartet. Diese Zahlen sind nur durch den pauschalen Abzug des globalen Minderaufwandes in Höhe von zwei Prozent bei den Aufwendungen möglich. Zusätzlich müssen ab dem Jahr 2025 zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes die Jahresfehlbeträge in Teilen vorgetragen werden und belasten somit bereits jetzt die folgenden Jahre.
Bürgermeister Christoph Schultz zeigt sich dennoch zufrieden: „Mit dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bleiben wir trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin handlungsfähig und investieren weiter in Schulen, Kitas, Brücken und auch in das Gewerbegebiet Neanderhöhe, um neue Unternehmen anzusiedeln.“
Peter Knitsch von den Grünen kritisierte in seiner Haushaltsrede die falsche Weichenstellung. Umwelt- und Klimaschutz würden nicht gestärkt. Stattdessen gebe es einen Raubbau an den natürlichen Ressourcen. Die Gewinnabführung der Stadtwerke Erkrath an die Stadt schwäche den Versorger und gehe zulasten der Fernwärmekunden in Hochdahl. Im Sozialbereich würden 25.000 Euro zugunsten eines Projekts des Vereins Füreinander gestrichen. Diese Mittel hätten zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen in der Sandheide und anderen Stadtteilen beigetragen, so Knitsch.
Wolfgang Jöbges von der CDU hingegen würdigte die Erfolge. Hierzu zählt er die neue Feuerwache, die Schulprojekte, und den Neubau städtischer Sozialwohnungen Am Maiblümchen. Detlev Ehlert von der SPD resümierte, der Nachtragshaushalt ändere nichts an der Linie des Doppelhaushalts 2024/2025 – deshalb stimme die SPD zu.
