Kommentar Robert Habecks nächster Fehler
Meinung | Wuppertal · Bislang hat Robert Habeck sein Scheitern in der beendeten Ampel-Regierung durch einen offensichtlich gut vorbereiteten Grünen-Wahlkampf kaschieren können. Doch jetzt gab es ein kommunikatives Eigentor. Ein Kommentar.
Bislang hat Robert Habeck sein Scheitern in der beendeten Ampel-Regierung durch einen offensichtlich gut vorbereiteten Grünen-Wahlkampf gut kaschieren können. Angesichts der Konkurrenten Friedrich Merz und Olaf Scholz, die im Wahlkampf bislang in erster Linie einen Fehlervermeidungswettbewerb zelebrieren, von dem sich gut abheben lässt, verzeichnet Habeck steigende Zustimmungswerte.
Das wird sich aber ändern, wenn der selbsternannte Kanzlerkandidat der Grünen abseits seiner rhetorisch außergewöhnlichen Fähigkeiten das Feld der Sachpolitik beackert. Und Vorschläge macht, die stark an das vermaledeite Heizungsgesetz erinnern, das in seinem Wirtschaftsministerium voran getrieben worden ist. Oder an die kenntnisfreie Zeit des Norddeutschen in Sachen Pendlerpauschale, die anders als von Habeck seinerzeit angenommen steuerlich unabhängig vom Verkehrsmittel berücksichtigt wird.
Ein kommunikatives Eigentor hat er jetzt mit seinem Vorschlag geschossen, das finanziell darbende Gesundheitssystem mit zusätzlichen Belastungen der Bürger neu aufzustellen. Dann, so sein Vorschlag, soll das mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge geschehen – in der sicheren Annahme, damit etwas Gerechtes anzuregen, weil eben nicht nur auf Arbeit Sozialabgaben entstehen dürften, sondern auch auf Kapital.
Das Problem: Das schnell zusammengezimmerte Viertel-Konzept schlüge voll auf den Kleinsparer durch. Der würde in Berücksichtigung der Bemessungsrenzen auf seine kleinen ETF-Gewinne oder Zins-, Pacht- und Mieteinnahmen im Verhältnis deutlich mehr zahlen als der gern genommene Millionäre bei vielfachem Gewinn. Und: Von den Kapitalerträgen nähme Habeck gerne, das Risiko auf Verluste kann aber gerne beim Sparer bleiben.
Und während die FDP so ihre heiß geliebte Aktienrente verhöhnt fühlt und Karl Lauterbach (SPD) die Menschen schon in die Privatversicherung fliehen sieht, will Habeck auch angesichts der schnellen Kritik von Verbraucherschützern jetzt keine „Spiegelstriche“ mehr diskutieren, sondern eine „Richtungsentscheidung“. Das ist ein Eingeständnis.