Auftritt bei der CDU Jens Spahn stimmt Meerbuscher auf den Wahlkampf ein
Meerbusch · Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU machte für einen Abend Halt in Büderich. Dabei schwor er die Anwesenden auf ein starkes Ergebnis ein und beantwortete Bürgerfragen.
37 Tage „und der Rest von heute“, wie Ansgar Heveling es sagte, waren es am Donnerstagabend noch bis zur Bundestagswahl. Um möglichst viele Wähler von sich zu überzeugen, bleiben den Parteien nur noch fünf Wochen. Entsprechend läuft der Wahlkampf – in Meerbusch nun auch mit Politprominenz: Jens Spahn war auf Einladung der CDU im Rhein-Kreis Neuss ins Gasthaus Krone gekommen. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Heveling und Vertretern der Meerbuscher CDU stellte er die Kernpunkte des CDU-Programms heraus und stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein.
Dazu zeichnete Spahn, der sich vor den rund 70 Gästen als souveräner Redner präsentierte, zunächst ein eher düsteres Bild Deutschlands, das die Ampelregierung hinterlassen habe. „Das war die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“, sagte Spahn unter Applaus. Zu besonderen Problemthemen erhob er die geschrumpfte Wirtschaft und fehlendes Wachstum sowie Migration und gescheiterte Integration. In diesen Bereichen habe die derzeitige Regierung seiner Meinung nach nicht nur schlecht agiert, sondern damit auch das Vertrauen der Leute verloren.
Die CDU wolle nun da ansetzen und in den ersten drei Monaten in Regierungsverantwortung konkrete Regelungen umsetzen, versprach Spahn. Man wolle Bürokratie abbauen, etwa beim Lieferkettengesetz, das auch die Meerbuscher Mittelständler betreffe. Niedrigere Energiekosten und die Abschaffung des Bürgergeldes stünden ebenso auf dieser Agenda.
In einer Diskussionsrunde fragten Zuhörer etwa nach möglichen Koalitionsvorlieben oder der Brandmauer zur AfD. Statt Koalitionspläne zu präsentieren, warb Spahn für eine möglichst starke CDU, am besten mit absoluter Mehrheit. So könne der „Politikwechsel“, den die Partei verspricht, erreicht werden. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Wer blau wählt, hilft Scholz und Habeck.“ Die AfD wieder kleinzukriegen, werde man in der Regierung angehen.
Ein wichtiges Anliegen sei ihm dabei, wieder mehr und breite Debatten führen zu können. Auch wenn man nicht einer Meinung sei, müsse man im Gespräch bleiben und Probleme ansprechen können. Dass dieser Wunsch allerdings nicht einfach umzusetzen ist, zeigte sich noch am gleichen Abend. Eine kleine Gruppe der Teilnehmer wollte mit Spahn über Corona-Impfungen sprechen. Sie seien impfgeschädigt und würden von der Politik nicht ernst genommen, beklagte eine Frau. In seiner Rolle als ehemaliger Gesundheitsminister versuchte Spahn zunächst zu antworten, wurde dabei aber von den Fragestellern und später auch von Zwischenrufen der anderen Teilnehmer unterbrochen. Die Stimmung heizte kurz auf, bevor die Gruppe schließlich den Saal verließ. „Das zeigt, wie tief das Thema noch sitzt. Das nehme ich sehr ernst“, sagte Spahn. Der Vorfall zeige aber auch, dass Diskussionen nur auf einer gemeinsamen, faktenbasierten Grundlage funktionieren. Dahin müsse die Gesellschaft zurückkommen.
Inhaltlich dürfte der Abend für Kenner des CDU-Programms keine Überraschungen gebracht haben. Der Auftritt von Jens Spahn habe aber Eindruck hinterlassen. „Mich hat er überzeugt“, sagte ein Zuhörer nach der Debatte, seine Sitznachbarn nickten. Ob Spahns Aufruf an die CDU-Mitglieder, nun als Multiplikatoren die Wahlkampfthemen im privaten oder beruflichen Umfeld zu setzen, Wirkung zeigt, wird sich bei der Wahl am 23. Februar zeigen.
