AfD hat es schwer Was macht die Niedersachsen-Wahl mit Schulz?
Berlin (dpa) - Für Angela Merkel und die CDU wäre ein Wahlsieg in Niedersachsen ein Sahnehäubchen - am Ende eines in der Summe ziemlich erfolgreichen Wahljahres. Ganz anders ist die Ausgangslage für Martin Schulz und seine arg gebeutelte SPD.
Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bundestagswahl: Die Liste der Pleiten, für die Schulz den Kopf hinhalten musste, ist lang. Zwar dürfte auch ein Erfolg in Niedersachsen die interne Debatte, ob der Mann aus Würselen der Richtige für den Neuanfang ist, nicht verstummen lassen. Doch helfen würde es ihm wohl schon.
„Die Basis hängt an Martin Schulz“, behauptet der niedersächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil. Draußen im Land, zwischen Cuxhaven und Göttingen, will er es aber vor allem aus eigener Kraft schaffen, seinen Ministerpräsidentenjob zu verteidigen. Schulz ist im Niedersachsen-Wahlkampf kaum präsent.
Umfragen sagen für die Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Ampel, Jamaika, GroKo - in Niedersachsen wären nach aktuellem Stand verschiedene Szenarien möglich. Auch Rot-Rot-Grün ist nicht ganz ausgeschlossen.
Ob der Linkspartei diesmal der Einzug in den Landtag gelingt, ist allerdings noch ungewiss. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich zurückhaltend. Er sagt: „In Niedersachsen werden wir bis zum Schluss kämpfen. Die Polarisierung Althusmann-Weil ist für uns nicht hilfreich. Aber wir hatten bei der Bundestagswahl dort 6,9 Prozent. Wenn wir den Einzug ins Parlament schaffen, ist es ein Riesenerfolg, in einem großen westdeutschen Flächenland in den Landtag zu kommen.“
Die niedersächsische AfD konnte - anders als im Bund - bislang nicht wirklich vom Comeback des Flüchtlingsthemas profitieren. Sie lag zuletzt bei etwa sieben Prozent. Das hat wohl auch mit den Streitigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen an der Spitze des Landesverbandes zu tun. Das Verhältnis zwischen Landeschef Paul Hampel und Spitzenkandidatin Dana Guth gilt als angespannt.
Außerdem liegt der spektakuläre Austritt von Parteichefin Frauke Petry aus der AfD erst wenige Tage zurück. So mancher Wähler in Niedersachsen mag sich da fragen, ob er mit der AfD jetzt nicht die Katze im Sack wählt. Denn dass einzelne Kandidaten nach der Wahl ins Petry-Lager wechseln, ist nicht auszuschließen.
Ja, der Landesverband sei schwierig, Niedersachsen überhaupt ein schwieriges Pflaster für seine Partei, räumt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, ein. Er sagt, ein Ergebnis wie bei der Bundestagswahl, wo die AfD 12,6 Prozent holte, wäre schön - „für mich ist aber wichtig, dass wir auf jeden Fall rein kommen.“
Welchen Stellenwert die Landtagswahl hat, zeigt allein schon die Tatsache, dass die Union in Berlin die Jamaika-Gespräche bis nach der Wahl im Dornröschenschlaf-Modus hält. Weil hofft, mit einer Ampel im Amt zu bleiben - die FDP will da aber nicht mitspielen.
Das entspricht auch der Erwartungshaltung der Union an die Liberalen in Berlin. Ein „Foulspiel“ in Hannover - also die Unterstützung von Rot-Grün in einer Ampel - könnte die Jamaika-Verhandlungen im Bund erschweren. Wichtig für SPD und CDU ist, wer stärkste Kraft in Niedersachsen wird und eine denkbare große Koalition anführen könnte.
Generell lautet Merkels Motto ja: „Landtagswahl ist Landtagswahl.“ Eine Enttäuschung in Niedersachsen würde die ohnehin angespannte Stimmung aber nicht heben, wenn die Vorsitzende das Bundesergebnis ihrer CDU in einer Klausurtagung nach der Landtagswahl aufarbeiten will.
Schulz plant derweil schon einmal für die nächsten Jahre. Bei einem Auftritt in Hannover - zwei Tage vor der Wahl - sagt er, die Aufarbeitung des Debakels bei der Bundestagswahl sei zwar noch nicht abgeschlossen. Die SPD wolle jetzt aber vor allem nach außen wieder „streitbarer werden - die nächsten Jahre werden keine Zeiten parteiinterner Nabelschau sein können“.
