Diesel-Fahrverbot? NRW-Regierung fordert Gratis-Nachrüstung
Düsseldorf. Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Pkw in zahlreichen deutschen Städten will die NRW-Landesregierung die Autoindustrie in die Pflicht nehmen. „Wir müssen mit der Branche intensiv reden, in welcher Form technisch machbare Nachrüstungen sehr zeitnah und für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden können“, sagte Heinrich Bottermann (CDU), Staatssekretär im Landesumweltministerium.
„Dann würden rasch weitere spürbare Verbesserungen der Luftqualität in unseren Städten eintreten,“ so Bottermann.
Untersuchungen des ADAC zeigen, dass Hardware-Nachrüstungen bei Euro-5-Dieselfahrzeugen technisch machbar und hochwirksam sind. Der Schadstoffausstoß lässt sich demnach um bis zu 70 Prozent (innerorts) und 90 Prozent (außerorts) reduzieren. Die Kosten pro Fahrzeug beziffert der Autoclub auf 1400 bis 3300 Euro. Derzeit sind in Deutschland rund 15 Millionen Diesel-Pkw zugelassen, darunter etwa 5,9 Millionen mit Euro 5. Bei durchschnittlichen Kosten von 2000 Euro pro Nachrüstung ergibt sich ein finanzieller Aufwand von 11,8 Milliarden Euro. Eine Nachrüstung von älteren Diesel-Pkw, die nur die Normen unterhalb von Euro 5 erfüllen, ist technisch nicht möglich oder ineffizient.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich am Donnerstag mit der Frage, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten nach geltendem Recht zulässig sind. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach Ansicht der NRW-Landesregierung fehlt für solche Fahrverbote aber die gesetzliche Grundlage. Diese müsse die Bundesregierung erst schaffen. Ob schon am Donnerstag ein Urteil fällt, ist offen.
Sollten die Leipziger Richter Fahrverbote für zulässig halten, wäre damit nicht automatisch deren Einführung verbunden. Die Entscheidung ist Sache der zuständigen Bezirksregierung. Sie muss prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten zur Verbesserung der Luftqualität erforderlich und verhältnismäßig sind.
Sollte es zu Fahrverboten kommen, wären in Deutschland 12,3 Millionen Diesel-Pkw betroffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Vor allem für Handwerker und Lieferdienste könnten die Verbote existenzbedrohend sein. Dass viele dieser Diesel-Pkw eine grüne Plakette haben, spielt dabei keine Rolle. Grund: Die grüne Plakette gibt Hinweise auf den Ausstoß von Feinstaub und sagt nichts über die Stickoxid-Emissionen.
Wenn Fahrverbote angeordnet werden, dürfte dies die Debatte um die Einführung der blauen Plakette anheizen. Umweltverbände und der Deutsche Städtetag fordern sie seit Langem. Mit Hilfe der blauen Plakette wäre es möglich, Euro-6-Autos von Fahrverboten auszunehmen. Bisher lehnt die Bundesregierung die Einführung der blauen Plakette ab.
Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. 2016 (endgültige Zahlen für 2017 gibt es noch nicht) wurde der Grenzwert in 32 NRW-Kommunen überschritten.
