Herr Buschmann, braucht es für den Bundestag ein Paritätsgesetz?
Interview FDP-Politiker Buschmann kritisiert Sexismus, ist aber gegen die Quote
Berlin · Interview FDP-Politiker Marco Buschmann kritisiert Sexismus, ist aber gegen die Quote.
03.03.2019
, 21:48 Uhr
Berlin. Kommt ein Paritätsgesetz für den Bundestag, damit so viele Frauen wie Männer im Parlament sitzen? Die FDP ist dagegen. Ein solches Gesetz sei sogar verfassungswidrig, sagt Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann im Gespräch mit unserer Redaktion.
Marco Buschmann: Nein, braucht es nicht. Ein solches Gesetz wäre sogar verfassungswidrig. Denn das demokratische Prinzip besagt, das Volk kann wählen, wen es für richtig hält.
Wie will die FDP dann den Anteil von Frauen im Parlament erhöhen?
Buschmann: Der entscheidende Hebel ist die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess in den Parteien. Wir müssen alle darüber nachdenken, wie wir dort die Arbeitsweise offener und attraktiver gestalten.
Die FDP geht da aber nicht mit gutem Beispiel voran.
Buschmann: Wir haben in den meisten Gremien einen höheren Anteil von Frauen als in der Mitgliedschaft. Das zeigt, dass wir dabei sind, unsere Strukturen zu verbessern und zu öffnen.
Vertreten Sie die These, Qualität setzt sich am Ende durch?
Buschmann: Im Regelfall gilt das. Aber es kommt auch darauf an, wie man Qualität definiert. Für meinen Geschmack gibt es derzeit zu viel Reviermarkier-Verhalten in den Parteien. Das ist etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen.
Eine interfraktionelle Initiative für Parität im Bundestag tut dies bereits. Ist die überflüssig?
Buschmann: Ich finde es gut, wenn Kollegen oder Kolleginnen über die Fraktionsgrenzen hinweg über gesellschaftspolitisch bedeutsame Fragen diskutieren. Wer allerdings eine Quote oder ein Paritätsgesetz will, doktert nur an den Symptomen herum. Das verdeckt nur die Probleme.
Vize-Präsidentin Roth sagt, im Bundestag sei der Sexismus durch die AfD größer geworden. Ist dem so?
Buschmann: Ich werde auch von meinen Kolleginnen aus der FDP darauf angesprochen. Und es ist so, dass Abgeordnete der AfD immer wieder durch zotige oder anzügliche Sprüche auffallen.
Gibt es die Bedrohungen durch AfD-Mitarbeiter, über die berichtet worden ist?
Buschmann: Ich höre das häufiger von Geschäftsführer-Kollegen der SPD und der Grünen. Solche Vorgänge waren auch schon mehrfach Thema im Ältestenrat des Bundestages. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sind im Gespräch dazu, wie damit umzugehen ist.
