Koalitionsstreit CDU-Arbeitnehmerflügel macht im Streit um Grundrente Kompromissvorschlag
Berlin · Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat der CDU-Arbeitnehmerflügel einen Kompromissvorschlag gemacht. Die CDU wolle ein gerechteres Modell.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben), es sollten nur die laufenden Einkommen des Haushalts geprüft werden, in dem jemand lebt. "Eine Grundrente, bei der das Partnereinkommen nicht angerechnet wird, ist ungerecht", fügte Laumann hinzu.
Weiter sagte der CDU-Politiker: "Wir wollen nicht die Bedürftigkeitsprüfung, die wir heute in der Grundsicherung haben, sondern ein gerechteres Modell." Bei der Grundrente könne nicht so getan werden, als mache es keinen Unterschied, "ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten".
Die CDA plädiere dafür, Rentenansprüche unterhalb des Grundsicherungsniveaus um 25 Prozent aufzuwerten. Dieses Modell würde laut Laumann jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten. "Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren."
Union und SPD hatten sich bei der Bildung ihres Regierungsbündnisses auf eine Grundrente geeinigt, von der Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber keine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen, was den Kreis der Empfänger erheblich ausweiten würde.
SPD-Vize Manuela Schwesig bekräftigte am Freitag im Radiosender MDR, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. Dagegen hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unlängst dem "RND" gesagt, sie schließe aus, "dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt".
