Meinung Waffenexporte - Deutschland im politischen Dilemma
Meinung · Welche Linie sollen die Europäer bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien einschlagen? Deutschland ist mit seinem Ausfuhrstopp weitgehend isoliert. Es stehen wohl noch viele Debatten an.
Der Export von Rüstungsgütern ist ein heißes Eisen für die deutsche Politik. Die von der Bundesregierung regelmäßig zu erstellenden Bilanzberichte stoßen beinah genauso regelmäßig auf breite Kritik. Weil die Exportgenehmigungen häufig genug gestiegen sind, anstatt zu sinken. Und weil dabei vor allem Empfängerstaaten außerhalb der EU und der Nato ein großes Problem darstellen. Das gilt besonders für Saudi-Arabien, eine absolute Monarchie, die sich mit Menschenrechten äußerst schwer tut und einen blutigen Krieg im südlichen Nachbarland Jemen führt.
Immerhin hatte sich Berlin zu einem Stopp der Ausfuhren durchgerungen. Anlass war der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Doch eine grundlegende Neuausrichtung ist die Entscheidung nicht gewesen. Sie gilt nur auf Zeit, was schwer nachvollziehbar ist. Denn an der menschenrechtsverachtenden Politik Saudi-Arabiens wird sich so schnell nichts ändern.
Dass die Bundesregierung den Exportstopp nun offenbar noch einmal kurzzeitig verlängert hat, illustriert ihr politisches Dilemma. Einerseits haben Union und SPD verabredet, Waffenausfuhren an sogenannte Drittländer einzuschränken. Auf der anderen Seite sind davon enge Verbündete wie Frankreich betroffen. Dort sieht man in den Ausfuhren eine strategische Notwendigkeit, kann aber nicht liefern, weil in den Waffensystemen auch deutsche Teile stecken. Die CDU fordert eine Abkehr von rüstungspolitischer Selbstbeschränkung. So einfach darf es sich die Bundesregierung nicht machen. Zumal die Erfahrung zeigt, dass die Lage in Spannungsgebieten durch Waffenströme nicht befriedet wird.
Es wird sicher nicht einfach werden, eine europäische Lösung bei Rüstungsexporten hinzubekommen, die auch den deutschen Vorbehalten Rechnung trägt. Aber die Bundesregierung muss es ernsthaft versuchen.
