Zum einen handelt es sich immer noch um den dritthöchsten Wert nach den Rekorden der Jahre 2015 und 2016. Zum anderen zogen die Exportgenehmigungen für Waffen an Staaten außerhalb des EU- oder Nato-Territorium sogar deutlich an. Und das ist das eigentliche Problem. Vor allem, wenn man sich die rasante Aufwärtsentwicklung bei den Bewilligungen zugunsten von Entwicklungsländern anschaut. Von dort kommt bekanntlich ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge über abenteuerliche Wege nach Europa. Ob der Bekämpfung von Fluchtursachen gedient ist, wenn der Waffenstrom in solche Regionen ausgeweitet wird, ist doch stark zu bezweifeln. Die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte sprechen jedenfalls dagegen. Vielmehr werden die Fluchtursachen mit immer mehr Kriegsgerät noch weiter zementiert. Dafür müsste sich die Bundesregierung eigentlich schämen. Zumal sich in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD der schöne Satz findet: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein“. In der Praxis geschieht das glatte Gegenteil.

Nun muss man fairerweise festhalten, dass Exportvorhaben einen langen Vorlauf haben und die neue Regierung erst 2018 ins Amt gekommen ist. Allerdings bestand die alte auch schon aus Union und SPD, was den Gedanken nahelegt, dass sich an der Grundausrichtung bei den deutschen Rüstungsexporten nichts ändern wird. Allen gegenteiligen Bekenntnissen im neuen schwarz-roten Arbeitsprogramm zum Trotz.