Politik Was Schwarz-Rot bislang inhaltlich geschafft hat
Berlin. Gefühlt kreist die Große Koalition seit Beginn ihrer Neuauflage nur um ein einziges Thema: die Flüchtlingspolitik. Doch der Eindruck täuscht. Insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales haben Union und SPD erste Pflöcke eingeschlagen.
So ganz ohne Streit ging aber auch das nicht ab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann ein Lied davon singen. Für das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit musste er lange kämpfen. Grund waren Bedenken des Wirtschaftsflügels der Union. Nach einigen Änderungen im Detail winkte das Bundeskabinett die Vorlage dann aber Mitte Juni durch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederum sah sich dem Unmut der Genossen ausgesetzt, als er neben der verabredeten Rückkehr zur hälftigen Zahlung des Krankenkassenbeitrags durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch gleich noch eine zwangsweise Beitragssenkung für Kassen mit üppigen Rücklagen auf den Weg bringen wollte. Im Gesetzentwurf, den das Kabinett Anfang Juni verabschiedete, wurde das Vorhaben entschärft. Auch auf Spahns „Pflegesofortprogramm“ gab es ein geteiltes Echo. Aber immerhin sollen nun 13.000 neue Pflegestellen entstehen statt wie ursprünglich vereinbart nur 8.000.
Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen waren auch in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung zu spüren. Die zuständigen Ressortchefs Ursula von der Leyen (CDU) und Gerd Müller (CSU) pochten auf deutlich mehr Geld für ihre Etats. Zumindest im Bundeshaushalt für 2018, der wegen der langwierigen Regierungsbildung erst Anfang Mai von der Regierung verabschiedet wurde, ist das berücksichtigt. Aber nicht in der weiteren Finanzplanung von Kassenwart Olaf Scholz (SPD). Der Streit wird also irgendwann erneut aufflammen. Immerhin können sich Familien freuen, die eine Immobilie erwerben wollen. Für das von der Union durchgesetzte Baukindergeld hat Scholz im Bundesetat sogar rückwirkend zum 1. Januar 2018 Vorsorge getroffen.
Praktisch abgehakt ist die sogenannte Musterfeststellungsklage. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Vorlage wird das Klagerecht von Verbrauchern gestärkt. Bereits umgesetzt ist auch der schwarz-rote Wunsch, einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anzustreben. Anfang Juni gab die UN-Vollversammlung dafür grünes Licht. In Sachen Klimaschutz wurde dagegen bislang nur eine Kommission eingesetzt, die sich um den Kohleausstieg kümmern soll. Um deren Mitglieder wurde lange gefeilscht. Auch die langfristige Sicherung der Rente hat Schwarz-Rot in ein Expertengremium geschoben.
Und die Flüchtlingspolitik? Hier kam es bislang nur zu einer grundlegenden Neuregelung: Demnach können ab August pro Monat bis zu 1.000 enge Familienangehörige von eingeschränkt Schutzberechtigten nach Deutschland kommen. Derzeit ist der Familiennachzug bei solchen Flüchtlingen ausgesetzt.
Wirklich gescheitert ist in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition übrigens noch keine ursprünglich getroffene Verabredung. Aber bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 bleibt ja auch noch viel Zeit.
