Wagenknecht nennt CDU/CSU „nicht regierungsfähig“
Auf dem Empfang der Linken wirft die Chefin der Bundestagsfraktion der Groko vor, Politik nur für Wirtschaftslobbyisten zu machen.
Sahra Wagenknecht zählt die Tage. Sie hofft, dass die Zeit der Großen Koalition in Berlin vielleicht schon in der nächsten Woche zu Ende geht. „Das ist kein Theaterdonner“, sagte sie im Kontakthof an der Genügsamkeitstraße über die Auseinandersetzung von CDU und CSU in der Frage, ob in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden sollen. „Das ist Ernst“, sagte die Vorsitzende der Fraktion die Linke im Bundestag. Und die Gäste des Jahresempfangs der Wuppertaler Linken widersprachen ihr nicht. Dafür sind die Indizien zu stark, dass der Riss zwischen den Unionsparteien nicht mehr gekittet werden kann.
Wagenknecht kritisierte scharf, dass die CSU mit der Not von Flüchtlingen Politik mache. Sie schloss sich den Kritikern an, die der bayerischen Regionalpartei vorwerfen, nur ihre absolute Mehrheit in den Landtagswahlen im Oktober im Sinn zu haben,
Auf die Kernfrage im Unions-Streit ging Wagenknecht nicht ein. Statt dessen geißelte sie die Politik der Bundesregierung als unsozial und wiederholte ihre These, dass in Deutschland die Wirtschaft und deren Lobbyisten das sagen hätten. Sie sprach sich dafür aus, dass Hartz-IV—Empfänger zusätzlich Kindergeld erhalten und das Deutschland sich am Rentensystem Österreichs ein Beispiel nimmt. „Dort zahlen Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige und auch Politiker in den Topf ein. Und heraus kommen Renten, die um 800 Euro pro Monat über denen in Deutschland liegen“, sagte sie.
Von Deutschland und Europa wünscht Wagenknecht sich eine klare Haltung gegen die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Stattdessen solle Europa sich Putins Russland zuwenden. „Ohne die Russen gibt es in Europa keine Sicherheit“, sagte die 48 Jahre alte Politikerin.
Gleichzeitig erteilte Sahra Wagenknecht den Wünschen nach mehr Geld für die Bundeswehr eine deutliche Absage. „Kindergeld für Hartz-IV-Empfänger würde fünf Milliarden Euro im Jahr kosten und käme armen Kindern zugute. Für die Bundeswehr will Ministerin von der Leyen zwölf Milliarden Euro mehr im Jahr. 5,5 Milliarden Euro wird sie auf jeden Fall bekommen.
Gegen Kinderarmut und für einen staatlich geförderten 2. Arbeitsmarkt bemüht sich die Linke in Wuppertal. Darüber hinaus forderte die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Gunhild Böth, mehr Kindergartenplätze und kritisierte, dass neben den Plätzen auch Erzieherinnen fehlten, weil Wuppertal als Kommune im Stärkungspakt des Landes keine übertariflichen Zulagen bezahlen dürfe. Als Erfolg der Linken im Rat wertete Böth, dass Jobcenter und Stadtverwaltung als Nettomieten für Sozialwohnungen heute 5,18 Euro pro Quadratmeter akzeptierten und Bedürftigen damit besseren Wohnraum ermöglichten. Zuvor waren es nur 4,75 Euro.
