Kein Kommentar zu Gabriel Basisoffensive: SPD-Spitze von „GroKo“-Ja überzeugt
Kamen/Mainz (dpa) - Die SPD-Spitze glaubt nach den ersten Konferenzen mit der Basis fest an eine Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. „Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar“, sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles im nordrhein-westfälischen Kamen.
Kritik aus der Partei, dass sie nicht mit Gegnern der Koalition wie Juso-Chef Kevin Kühnert auftrete, wies Nahles zurück: „Die GroKo-Gegner kommen nicht zu kurz.“ In Mainz versprach sie den Mitgliedern eine Erneuerung der gebeutelten SPD auch trotz Regierungsbeteiligung.
Die SPD-Mitglieder können ab sofort per Briefwahl abstimmen. Am 4. März soll in der Berlin SPD-Zentrale das Ergebnis verkündet werden. „Ich bin zuversichtlich: Am Ende wird es ein Ja geben“, sagte am Wochenende auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.
Auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen wirbt die SPD-Spitze um Nahles bei den Mitgliedern um eine Zustimmung. An den ersten Konferenzen nahmen zwischen 400 und 650 SPD-Mitglieder teil.
Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin-Kühnert warnte bei einer anderen SPD-Veranstaltung in Hessen, mit Schreckenszenarien eine Zustimmung zu der Koalition erzwingen zu wollen. „Eine Partei, die Angst vor Neuwahlen hat, kann den Laden gleich zumachen. Wir müssen selbstbewusster auftreten.“
Viele Mitglieder fürchten bei einer erneuten Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den weiteren Absturz und ein Verwässern des Profils - sie bemängeln, man wisse nicht mehr, wofür die SPD stehe. Nahles betonte Verbesserungen, etwa bei der Rente und für weniger befristete Arbeitsverträge. 46 Milliarden Euro sollen neu investiert werden, unter anderem in Bildung und sozialen Wohnungsbau.
„Ich will die Leute nicht überreden, ich will sie überzeugen“, sagte Nahles. NRW-Landeschef Mike Groschek betonte, die Debatten belebten die Partei. „Ich habe sehr stark gefordert, dass endlich wieder Leben in die Bude der alten Tante SPD gehört. (...) Manche tanzen auf den Bänken und Tischen, aber besser so, als wenn Grabesstille herrscht.“
Eine NRW-Petition gegen die Groko hat aber bereits über 400 Unterzeichner, darunter viele Mitglieder aus dem Landesvorstand, auch Groscheks Sohn Jesco steht auf der Liste. Aber bei den ersten Mitgliederkonferenzen zeichnete sich von der Tendenz eine Zustimmung zum Vertrag ab - auch weil viele Mitglieder nach den jüngsten Verwerfungen bei einer Neuwahl ein Überholen durch die AfD fürchten. In einer ARD-Umfrage lag die SPD zuletzt nur noch bei 16 Prozent.
In der Koalition würde die SPD das Außen-, Finanz-, Arbeits-, Justiz-, Familien- und Umweltministerium bekommen. Zur Zukunft des noch amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel hielt sich Nahles bedeckt, das sei hier kein Thema, sagte sie in Hamburg. Die Besetzung der SPD-Ministerien soll bei einem Ja der Mitglieder am 4. März bekannt gegeben werden. Das Verhältnis der SPD-Spitze zu Gabriel gilt wegen dessen Alleingängen und früheren Konflikten als stark belastet.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz führt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kommissarisch die älteste demokratische Partei Deutschlands. Nahles soll bei einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden - bekommt aber nach dem erneuten Aushecken der Parteivorsitznachfolge im kleinsten Kreis interne Konkurrenz. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will gegen Nahles antreten. Sie überreichte Nahles und Scholz am Rande der ersten Basiskonferenz in Hamburg ihr Bewerbungsschreiben. Beide gingen aber nicht näher auf sie ein. Nahles hatte dem „Spiegel“ zuvor gesagt, sie freue sich Lange kennenzulernen. Dazu kam es nun nicht.
Zudem kritisierte sie, dass die Treffen nicht-öffentlich seien. „Der Koalitionsvertrag hat doch Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft.“ Die frühere Polizistin fordert ein Ende der Richtungsentscheidungen in kleinen Zirkeln und neue Ideen. Die AfD habe zum Beispiel dort die größten Erfolge, wo viele Haushalte von Sozialhilfe abhängig sind. „Die Frage ist doch, ob ein Anheben der Sozialleistungen dazu führt, die Gesellschaft zufriedener zu machen.“ Es gehe darum, neue Ideen zu entwickeln, „statt wieder an den gleichen Stellschrauben zu drehen, an denen wir schon die letzten 13 Jahre drehen“, sagte Lange.
Die Basis ist gespalten. Mitglied Helmut Schäfer aus der Eifel sagte bei der Konferenz in Mainz: „Das Land braucht eine Regierung. Wenn wir Nein sagten, kommt das pure Chaos.“ Birgit Stecker aus der SPD Armsheim (Rheinhessen) war erst gegen die GroKo, ist aber nun davon überzeugt: „Ich meine schon, dass man da eine Verantwortung hat.“
