Jusos denken schon an Neuwahl SPD startet GroKo-Entscheid
Berlin (dpa) - Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen ist die SPD in die heiße Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute große Koalition mit CDU und CSU gestartet.
Die SPD-Spitze um Andrea Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Viele Mitglieder warnten dort vor einem Chaos, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Rund 463 000 Mitglieder können abstimmen, das Votum kostet 1,5 Millionen Euro.
Bis spätestens 2. März muss der Brief eingesandt sein. Es wird ein enges Rennen erwartet. Nur wenn die SPD-Basis mehrheitlich dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kann sich Angela Merkel (CDU) bis Mitte März erneut zur Kanzlerin wählen lassen. Bei einem Nein könnte sie eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlich wären baldige Neuwahlen. Da die SPD in einer ARD-Umfrage nur noch bei 16 Prozent liegt, müsste sie im Fall einer Neuwahl fürchten, von der rechtspopulistischen AfD überholt zu werden. Auch dieses Szenario vor Augen, scheinen viele Mitglieder zähneknirschend zustimmen zu wollen.
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der nächste Wahlkampf müsse „ein klarer Lagerwahlkampf sein“. Klare Alternativen ermöglichten Wählern klare Entscheidungen. In dieser Koalition sei es kaum möglich, Unterschiede herauszustreichen. Bei vielen Mitgliedern gebe es ein Gefühl der Demütigung. Für sie sei es nicht akzeptabel, „mit unserem wichtigsten Konkurrenten, der Union, jahrelang in einer Koalition verhaftet zu sein, noch dazu als Juniorpartner“.
Zwar wollen Union und SPD rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben und versprechen Verbesserungen etwa bei Rente, Jobbefristungen, Pflege, Wohnungsbau, Internet, Schulen und im Gesundheitssystem - aber viele Sozialdemokraten sehen ein „Weiter so“ mit Merkel, statt echten Politikwechsel, zum Beispiel mit klaren Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Vermögen und der Gesellschaft in Deutschland.
CDU-Vizechefin Julia Klöckner rügte das Votum. „Wir haben mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte.“ Dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben, werfe die Frage auf, „ob wir es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun haben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei ein „Wegdelegieren“ von Verantwortung.
Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) ist nach den Begegnungen mit der Basis zuversichtlich. Viele seien skeptisch gewesen, würden nun aber zustimmen, „weil die Inhalte gut sind und weil natürlich auch die Alternative nicht wahnsinnig groß ist“, sagte sie in Mainz. Eine „NoGroko“-Initiative aus NRW, zu der auch SPD-Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete gehören, hat derweil bereits hunderte Mitglieder als Unterstützer. Besonders viele Jusos kämpfen vehement gegen die GroKo und setzen auf Neuwahlen.
An der Basis war bei den ersten Veranstaltungen spürbar, dass die Partei verunsichert ist. SPD-Chef Martin Schulz, der die Partei mit einem Schlingerkurs verprellt hatte, war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Mit ihm als Kanzlerkandidat war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt. Er wollte aber zumindest Außenminister werden - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett Merkels einzutreten.
Nach Protest der Basis mit tausenden Mails wegen des Wortbruchs erklärte Schulz 44 Stunden nach Bekanntgabe des Plans den Verzicht. Er sollte zunächst bis nach dem Mitgliederentscheid Parteichef bleiben. Aber nach den Schulz-Turbulenzen wollte die designierte Nachfolgerin, Bundestagsfraktionschefin Nahles, vergangene Woche sofort das Amt kommissarisch übernehmen. Auch dieser Plan scheiterte an internem Protest: Sie gehört gar nicht dem Vorstand an, und dies hätte wie eine Vorentscheidung noch vor dem Parteitag ausgesehen.
Daher führt bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden einer der bisherigen Vizechefs, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Partei interimsweise. Es gibt mehrere Gegenkandidaten, die Nahles herausfordern wollen, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie kritisiert, dass der SPD neue Ideen fehlen und Nahles bei ihrer Werbekampagne für das GroKo-Votum an der Basis den gemeinsamen Auftritt mit Koalitionsgegnern wie Kühnert scheue.
Nahles wird zudem vorgeworfen, wie die Männer vor ihr die Nachfolge ohne jede Basisbeteiligung im kleinen Zirkel eingefädelt zu haben. Sie verspricht der SPD einen neuen Teamgeist und eine Erneuerung.
