Groko-Abstimmung: SPD befragt heute ihre Basis
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs ist morgen der einzige stimmberechtigte Delegierte beim Sonderparteitag in Bonn: Da will die Bundes-SPD entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aufnimmt, die zu einer neuen Großen Koalition führen können.
Heute treffen sich Gladbachs Sozialdemokraten, um die Stimmung an der Basis auszuloten. Es gibt zahlreiche Befürworter von Koalitionsverhandlungen — und viele Gegner. Ein Stimmungsbild.
Er macht keinen Hehl daraus, dass er für eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU ist. „Ein Nein führt zu Neuwahlen, und ich kann nicht erkennen, dass der Wähler dies gutheißen wird. Ich wünsche mir für meine Partei eine Erneuerung in der Regierungsverantwortung.“
Ähnlich argumentiert Sozialpolitikerin Monika Berten: „Martin Schulz hat sich ungeschickt verhalten, als er nach der Bundestagswahl eine Große Koalition ausgeschlossen hat. Und eine Neuwahl würde kein anderes Ergebnis bringen. Es passiert gerade so viel in Europa: Da muss die SPD in Regierungsverantwortung dabei sein.“
Auch die Bildungspolitikerin Monika Schuster ist für die Koalition: „Da haben wir mehr Möglichkeiten der Mitsprache. Wir haben eine Verantwortung für das Land.
Die Reihe der Gegner wird angeführt von der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel: „Wir werden beim Mitgliedertreffen über das Sondierungspapier sprechen. Ich persönlich bleibe bei meiner Haltung: keine Neuauflage der Großen Koalition.“
Den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine hat sie an ihrer Seite: „Die SPD-Führung hat versprochen, dass es kein ,Weiter so!’ mehr geben wird. Die Partei muss sich neu aufstellen — im Bund und auch im Land. Bis jetzt kann ich davon wenig erkennen.“
Auch Ratsherr Horst Peter Vennen lehnt sie ab: „Mit einer Frau Merkel als Bundeskanzlerin wird die SPD eine Große Koalition nicht überleben.“
Eine klare Haltung haben auch die Jusos in der Gladbacher SPD. „Der Parteitagsbeschluss von November gilt: keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“, sagt Josephine Gauselmann, Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Einen anderen Weg empfiehlt Ratsherr Reinhold Schiffers: „Ich stimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen unter der Bedingung, dass Mitglieder in Regierungsfunktion kein Parteiamt bekleiden dürfen. So hat die SPD als Partei die Möglichkeit, sich zu erneuern.“
