CDU Wer wird Minister? Wofür steht die CDU? Für Merkel läuft der Countdown
Die Kanzlerin hat nicht mehr viel Zeit für ihre Personalentscheidungen. Zudem entspinnt sich ein Streit ums Konservative in der CDU.
Berlin. An diesem Montag bietet sich für Angela Merkel eine gute Gelegenheit, ihr Personaltableau für eine künftige GroKo absegnen zu lassen: Präsidium und Vorstand der CDU kommen in Berlin zusammen, und die Kanzlerin steht im Wort, bis zum Parteitag in genau einer Woche ihre Kabinettsliste zu veröffentlichen. Ob es so kommen wird, wissen nur Merkel selber sowie vermutlich diejenigen, die zu Ministerwürden gelangen sollen. Doch alle schweigen eisern. Was Merkel zwar gefällt. Dennoch wird weiter über das Personal diskutiert — und nun auch noch über den Markenkern der CDU.
Viele Gerüchte kursieren zurzeit, wen die Chefin ins Regierungsteam berufen könnte. Die Stellenbeschreibung sieht folgendes vor: jung, möglichst weiblich, und auch mal ostdeutsch. Ein personeller Aufbruch soll es sein, der eventuell auch Rückschlüsse zulässt, wer der Kanzlerin einmal nachfolgen könnte. Einfach wird das nicht, weil nur sechs Ministerposten für die CDU zu vergeben sind. Hochkaräter wie Peter Altmaier für Wirtschaft gelten als gesetzt.
Hinter den Ministern gibt es freilich noch die Jobs der Staatssekretäre zu verteilen, da könnte Merkel das eine oder andere personelle Signal setzen, wenn auch nicht sonderlich öffentlichkeitswirksam. Anders bei einer für die Partei besonders wichtigen Position: die des Generalsekretärs. Amtsinhaber Peter Tauber kündigte am Sonntag an, das Amt niederlegen zu wollen. Dem Vernehmen nach wollte die Vorsitzende den Job des Parteimanagers ohnehin neu besetzen.
Jedenfalls läuft für Merkel der Countdown. Maximal eine Woche hat sie noch Zeit, an ihrer Ministerriege zu basteln. Nächsten Montag kommt in Berlin der CDU-Parteitag zusammen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Am Vortag sind nochmal Gremiensitzungen, auch da könnte Merkel ihre Entscheidungen dann verkünden. Was freilich reichlich knapp wäre - und manchem Delegierten sicherlich sauer aufstoßen dürfte. Heute wäre daher die Chance, in den Gremien schon alle Fragezeichen aufzulösen. Wobei es aus ihrem Umfeld heißt: „Bisher ist diesbezüglich nichts vorgesehen.“ Also wird weiter spekuliert werden, wen die Kanzlerin ins Kabinett holen könnte. Mike Mohring ist der neueste Name, der kursiert. Er ist Landeschef der CDU Thüringen, womit die ostdeutsche Komponente abgedeckt wäre. Und Mohring ist erst 46 Jahre alt. Außerdem gehört er zu denen in der CDU, die gerne mal anecken. Er wäre daher genauso als Ressortneuling denkbar wie Jens Spahn, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Namen nach wie vor genannt werden.
Neben der Personalfrage beschäftigt die CDU nun auch immer lauter ihr künftiger Kurs. In den Gremien soll heute darüber beraten werden, ob die Partei nicht auch ein neues Grundsatzprogramm benötigt. Das alte stammt aus dem Jahre 2007, also aus der Zeit vor der Finanz- und der Flüchtlingskrise. Für besonderes Aufsehen sorgten Äußerungen von CDU-Vize Armin Laschet, der auch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist. „Wir müssen deutlich machen“, so Laschet in einem Interview, „dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“. Prompt kam Widerspruch vom konservativen Flügel, der seit Jahren mit der Kanzlerin hadert. Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten Vertreter, sagte unserer Redaktion, seine Partei habe über Jahrzehnte gesagt, sie habe drei Wurzeln: „Eine christlich-soziale, eine liberale und eine wertkonservative. Soll das ab sofort nicht mehr gelten?“ Der Richtungsstreit in der Union ist damit vollends entbrannt.
