Gabriel: Annäherung ist mühsam Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Berlin/Istanbul (dpa) - Der nach einem Jahr aus türkischer Haft entlassene Journalist Deniz Yücel hat nach seiner Ausreise die Türkei als Willkürstaat angeprangert. Viele Menschen säßen dort nur im Gefängnis, weil sie „eine oppositionelle Meinung zu diesem Regime haben“, sagte er „in einer Videobotschaft.
Der 44-jährige Welt“-Korrespondent hatte wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft gesessen.
Yücel war am späten Freitagabend aus Istanbul kommend in Berlin gelandet. Samstagnachmittag war er nach eigenen Angaben schon wieder im Ausland. „Ich bin nicht in Deutschland. Aber ich bin unter Freunden“, schrieb er auf Twitter. Auf einem angehängten Foto zeigt er sich mit seiner Ehefrau und umringt von acht weiteren Menschen auf einer Wiese. Es scheint recht warm zu sein, denn die meisten tragen nur Hemden beziehungsweise T-Shirts.
Der „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt rief dazu auf, Yücel seine Ruhe zu lassen. Er twitterte: „Deniz geht es gut, er genießt sein Leben in Freiheit, wir lassen ihn in Ruhe. Einverstanden?“
Über seine Zeit im Gefängnis sagte Yücel: „Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde. Und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde.“ Und setzt hinzu, eigentlich wisse er das doch ganz genau: „So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz (...) zu tun hat, hat auch meine Freilassung nichts mit all' dem zu tun.“ Sein Fazit: „Natürlich freue ich mich. Aber es bleibt etwas Bitteres zurück.“
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren schon nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 in eine schwere Krise gestürzt. Ankara verhängte den Ausnahmezustand, rief „Säuberungen“ aus und inhaftierte seitdem mehr als 50.000 Menschen. Der größte Streitpunkt mit Berlin war aber zuletzt die Verhaftung Yücels im Februar 2017.
Am Freitag wurde der Journalist plötzlich aus der Haft entlassen, seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel schloss ihn noch am Gefängnistor in ihre Arme. Die beiden hatten im April 2017 im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul geheiratet.
Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel weiter Terrorunterstützung und Volksverhetzung vor und fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft. Yücel und die Bundesregierung hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz der Freilassung Yücels noch Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der schwer geschädigten Beziehungen zur Türkei. Aber er hegt auch Hoffnung auf eine Verbesserung. „Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei - wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganz einfachen Zeiten führt“, sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Nachfrage. „Ich kenne keine andere Methode, als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern.“ Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach sogar schon von einer baldigen Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Gabriel zählte einige der Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch von 2016 auf, die Berlin besondere Sorge bereiten. Bei den Gesprächen mit Ankara müsse es um schwierige Themen wie den Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz, die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei gehen, betonte er. Man werde da nicht sofort einer Meinung sein. „Aber ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen sollen.“ Eine deutsche Gegenleistung für Yücels Freilassung gab es Gabriel zufolge nicht.
Yildirim bemühte sich hingegen, die Bedeutung des Falls Yücel herunterzuspielen und die Beziehungen zu Deutschland als schon fast wieder normal darzustellen. „Einzelfälle wie der von Deniz Yücel sind nicht in der Lage, unsere Beziehungen zu stören oder gänzlich zu zerstören“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Strittige Punkte waren zuletzt deutsche Waffenlieferungen und die Zukunft der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei. Die Freilassung Yücels bedeute nicht, dass nun alle Probleme ausgeräumt seien, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir denken nur an andere Inhaftierte, darunter auch Deutsche, die ebenfalls unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen sitzen.“
Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete wie Yücel die Türkei als einen Willkür- und Unrechtsstaat. Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe Yücel seine Funktion erfüllt, deshalb habe der Journalist freigelassen werden können, sagte der frühere Grünen-Chef der „Schwäbischen Zeitung“.
Scharf angegriffen wurde Yücel hingegen von der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Sie nannte ihn einen „antideutschen Hassprediger“. Auf Facebook schrieb Weidel, Yücel als „deutschen Journalisten“ zu bezeichnen, seien „zwei Fakenews in einem Satz“.
Weiter heißt es: „Ein unser Land regelrecht hassender "Journalist", der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Weidel bezog sich dabei auf frühere Artikel Yücels, in denen er vom „Deutschensterben“ geschrieben und dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht habe.
