Düsseldorf Heftige Kritik an Merkel: Unmut in der Union wegen Ressortverteilung
Berlin. Die Schlagzeilen, die Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Presseschau vorfand, waren verheerend: „Merkels letztes Aufgebot“ musste die Kanzlerin lesen. Oder: „Das GroKo-Beben“.
Und besonders schlimm: „Merkel schenkt der SPD die Regierung“. Zum negativen Medienecho gesellten sich dann auch noch neue Ticker-Meldungen mit parteiinterner Kritik am GroKo-Ergebnis für die Union - die Stimmung im Kanzleramt rutschte frühmorgens erst einmal in den Keller.
Nun ist Merkel schlechte Schlagzeilen gewohnt. Bei der Eurorettung und den Milliarden für Griechenland zum Beispiel wurde sie ein ums andere Mal heftig attackiert. Sie hat die wochenlange Kritik seinerzeit ausgesessen. Diesmal ist das nicht so einfach möglich. Seit Jahren wird der CDU-Chefin vorgeworfen, sie habe ihre Partei inhaltlich entkernt und das konservative Profil der Union aufgegeben. Und nun auch noch das: Wichtige Ministerien hat sie der 20-Prozent-Partei SPD überlassen, um Kanzlerin zu bleiben; Kernkompetenzen der Union wie die Verantwortung für solide Finanzen einfach weggegeben, weil die große Koalition in den letzten Stunden der Verhandlungen an der Ressortverteilung zu scheitern drohte. Schlichtweg, um die „größtmögliche Blamage“ zu verhindern, wie am Donnerstag ein Insider meinte.
Nun verspüren Merkels Kritiker neuen Aufwind — und es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die vom Berliner Kreis, dem konservativen Bündnis einiger CDU-Politiker. Ausgerechnet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der für viele in der Union ein Hoffnungsträger mit Blick auf die Erneuerung der Partei ist, ließ wissen, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien für die Union ein „harter Schlag“. Nun müsse wenigstens ein personeller Aufbruch her. CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten wertete die Ressortverteilung sogar als „politischen Fehler“ wegen des Verzichts auf das Finanzministerium. In der Union fürchtet man bereits um das Erbe von Wolfgang Schäuble, der das Ministerium acht Jahre lang führte und der Republik einen ausgeglichenen Haushalt hinterließ - das vielleicht letzte Markenzeichen der CDU.
Aus alledem kann für Merkel eine gefährliche Melange entstehen, noch scheint auch für sie nicht absehbar zu sein, welche Dynamik die parteiinterne Kritik am Koalitionsvertrag entfalten wird. Für den 26. Februar hat die CDU zu einem Bundesparteitag nach Berlin eingeladen, um die Vereinbarung abzusegnen. Ein ungewöhnliches Vorgehen, in früheren Jahren waren dafür meist lediglich die Führungsgremien zuständig. Aber es ist Merkels Zugeständnis an jene gewesen, die mehr innerparteiliche Mitsprache gefordert haben. Zwar ist die Union keine Revoluzzer-Partei, aber zu hören ist, dass es auf dem Konvent „lebhaft“ zugehen werde. Auch Merkel müsse sich jetzt ins Zeug legen und für den Vertrag werben.
In der CDU-Spitze gab man sich am Donnerstag freilich betont gelassen. Die Resonanz sei „etwas durchwachsen“, wurde eingeräumt. Aber erstmals seit 1966 werde die CDU wieder das Wirtschaftsministerium führen, und das sei ein Haus mit großer „ordnungspolitischer Funktion und hoher Verantwortung bei der Koordinierung aller Ressorts“. Inhaltlich habe sich die Union zudem in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Das würden die Kritiker auch erkennen, „wenn sie den Vertrag gelesen haben“. Und: Der sei einer „der Besseren“, meinte einer, der schon mehrere solcher Verträge mitverhandelt hat. Ob das Merkels Kritiker am Ende auch so sehen werden?
