Die Koalition repräsentiert niemanden, nur sich selbst
Berlin. Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter aus dem niedersächsischen Heidekreis, hat in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am Mittwoch bei Twitter ein Foto veröffentlicht.
Es zeigt ihn, wie er ein Geschenk an Kevin Kühnert überreicht, den Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten. Der Text zum Bild lautet: „Dieser junge Mann hat besonders engagiert in den vergangenen Wochen für neue SPD-Mitglieder geworben. Dafür gabs heute als Prämie von mir einen SPD-Toaster!“
Es gibt Bilder, die von so viel Dummheit und Ignoranz zeugen, das man sie kaum noch kommentieren kann. Liest man die aktuellen Stimmungsbilder richtig, dann wünscht sich spätestens seit zwei Tagen die Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen, Kühnert möge in diesem Toaster die 179 Seiten des Koalitionsvertrages einzeln rösten und beim Basis-Votum am 2. März so viele der 463.723 SPD-Mitglieder gegen die „Groko“ mobilisieren, dass man ihm anschließend aus Dankbarkeit einen Hightech-Profi-Grill statt des läppischen Toasters schenken sollte.
Mit dem personellen, stilistischen und inhaltlichen Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD das „Kunststück“ vollbracht, nicht nur die Mehrheit ihrer Mitgliedschaft gegen sich aufzubringen, sondern die Mehrheit ihrer Wähler gleich dazu — von denen wiederum die Mehrheit sich bei der Stimmabgabe nicht einmal im Traum hätte vorstellen können, dass sie kein halbes Jahr später einem Juso namens Kevin dankbar sein würde, wenn er diesen Spuk beendet.
Diese Stimmung wird Angela Merkel deutlich zu spüren bekommen, wenn der mehrfach verschobene CDU-Bundesparteitag nun am 26. Februar in Berlin über weit mehr als die ausgehandelte Koalition abstimmt. Denn viel mehr als das Kanzleramt bleibt der CDU in dieser Koalition nicht; eigentlich findet die CDU in dieser Koalition inhaltlich überhaupt nicht statt. Personell setzt die Kanzlerin und Parteivorsitzende an den Spitzen der verbliebenen CDU-Ministerien nahezu ausschließlich auf Personal, das keine Zukunft hat oder ihr aus anderen Gründen nicht gefährlich werden kann.
Wer in der CDU auf Namen wie Anngret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn (und damit auf christdemokratisch geprägte Inhalte) gehofft hatte, der soll sich nun mit Julia Klöckner trösten. Als Landwirtschaftsministerin. Es wird keine Woche dauern, bis die Rheinland-Pfälzerin als ewige Weinkönigin verspottet wird. Aber ach, da ist ja auch noch das Wirtschaftsressort. Ein Granaten-Amt. So wichtig, dass es seit einem Jahr von Brigitte Zypries wahrnehmungslos verwaltet wird. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin und ihre verbliebenen Anhänger versuchen werden, den rund 1000 Delegierten einzureden, das alles habe irgendetwas mit Zukunftsgestaltung und einer sinnvollen Vorbereitung auf die Ära nach Merkel zu tun. Das hat es nicht. So leitet man ein unrühmliches Ende ein.
Bei wichtigen und die Bürger wirklich interessierenden Themen — das sind bekanntlich weder die Homo-Ehe noch der Flüchtlings-Familiennachzug, sondern Steuern, Rente und Wohnen — versagen die Groß-Koalitionäre völlig. Kleine und mittlere Einkommen werden nicht einmal halbherzig entlastet, eine Steuerreform, die den Namen verdienen würde, ist in weiter Ferne, mit der Gießkanne wird der Wohlstand mehr verschüttet als verteilt. Es wird nicht helfen, alle, die diese Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen und Orientierungslosigkeit sauer macht, als Kleingeister, Besserwisser und Miesmacher zu beschimpfen. Diese Koalition, sollte sie wirklich die Regierung stellen, repräsentiert niemanden außer sich selbst. Man fühlt sich unwillkürlich an Bertolt Brechts neunte „Buckower Elegie“ erinnert, in der es heißt: „Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“
Über die SPD und namentlich ihren Vorsitzenden, der sich vor wenigen Wochen wiederwählen ließ und nun das Vorsitzendenamt wegwirft, der persönlich nicht in eine Regierung Merkel eintreten wollte und nun Außenminister werden möchte, will man eigentlich schon gar nicht mehr sprechen. Leider muss man das aber. Denn dass Martin Schulz, der erst in Brüssel am Sprung vom zeremoniellen Amt des Parlamentspräsidenten an die Spitze der Kommission gescheitert ist, dann die SPD geschreddert und nun seine persönliche Glaubwürdigkeit vollends verspielt hat, für das Amt des Außenministers die nötige Eignung aufwiese, ist ein unbegründeter Verdacht. Schulz ist der Poster-Boy einer reformbedürftigen Institutionen-EU.
Immerhin könnte der wütende Ärger über seine Wortbrüchigkeit an der SPD-Basis dafür sorgen, dass die Groko wirklich kippt. Damit hätte Schulz dem Land, wenn auch unfreiwillig, einen Dienst erwiesen. Zum Abschied.
