Gabriel beklagte „Wortbruch“ Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium
Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition.
Schulz erklärte nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Zuvor drohte der geplante Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt zu einer großen Belastung beim Mitgliederentscheid über eine Neuauflage des in der SPD ungeliebten Bündnisses mit der Union zu werden.
Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.
Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.
Mehr als ein Jahr später steht Schulz nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung mit der Union hatte er bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.
Schulz erklärte am Freitag in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot als gefährdet an. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“
Zugleich erklärte Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. „Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.“ Besonders die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz.
Der SPD-Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden, das Ergebnis am 4. März verkündet. Auf einem Sonderparteitag in Bonn im Januar hatte die SPD nur mit einer dünnen Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gebilligt.
Vor allem der SPD-Nachwuchs ist gegen ein neues Bündnis mit der Unkion. Juso-Chef Kevin Kühnert beginnt am Freitagabend offiziell mit einer Kampagne gegen eine neue GroKo.
Mit dem doppelten Verzicht von Schulz wachsen nun die Chancen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Andernfalls hatte es große Befürchtungen gegeben, dass der Personalstreit die Debatte über die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag überlagert.
Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz „beachtliche menschliche Größe“. „Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist“, erklärte die SPD-Fraktionschefin. „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.“
Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf SPD-Kreise über Schulz' Verzicht berichtet. Die „Bild“-Zeitung hatte geschrieben, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der mächtigen SPD Nordrhein-Westfalens starke Bestrebungen, Schulz zu einem Ministeriumsverzicht zu bewegen - auch wenn es keine einheitliche Haltung gab. Der Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz' geplanten Wechsel ins Auswärtige Amt betont: „Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.“ Er verstehe die „Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch“.
Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt.
Gabriel hatte am Freitag Handlungsbereitschaft demonstriert. Nach seiner heftigen Kritik an Schulz teilte das Auswärtige Amt mit, dass der geschäftsführende Minister jetzt doch am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ein Konferenzsprecher hatte am Donnerstag gesagt, dass Gabriel seinen geplanten Auftritt abgesagt habe. Schulz habe zugesagt; dies dementierte die SPD später.
Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte der Parteiführung am Donnerstag schwere Vorwürfe gemacht. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagte er, „wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“. Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel bei dessen Verzicht auf den Vorsitz für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen habe, dass er das Außenamt behalten dürfe. Ob das stimmt, ist unklar.
Unterdessen reißt auch in der CDU die Kritik am Koalitionsvertrag nicht ab. Im Zentrum steht der Verlust des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD. Außerdem werden die Stimmen lauter, die von CDU-Chefin Merkel eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei fordern. „Es brodelt eigentlich an allen Stellen“, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. Ziemiak forderte noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar - auf dem über die große Koalition abgestimmt werden soll - von der Parteispitze um Merkel ein Zeichen der Erneuerung. Die Union müsse sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung und ihrem Markenkern.
