Meinung Die Landespolitik und ihr Einfluss auf die Wirtschaft
Als die SPD noch das Wirtschaftsministerium in NRW führte, war die Landesregierung willkommene Zielscheibe für schwarz-gelbe Attacken. Zum Schlusslicht in Sachen Wirtschaft habe Rot-Grün das größte Bundesland herabgewirtschaftet.
Die so Attackierten verwahrten sich gegen solche Rote-Laterne-Debatten, die doch nur das Land schlecht machten. Nun, nach dem Rollenwechsel, dreht man den Spieß um. SPD-Mann Michael Hübner spricht doch tatsächlich davon, dass Schwarz-Gelb die Früchte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ernte und sich nur ins gemachte Bett gelegt habe. Ein Anwurf, der genauso befremdet wie manch frühere Attacke der Gegenseite.
Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin genoss durchaus Ansehen in Wirtschaftskreisen. Aber damit muss er noch lange nicht dafür verantwortlich gewesen sein, dass da in NRW ein wirtschaftlich komfortables Bett bereitet worden sein soll. Ebenso ist es Unfug, dass sich die neue Regierung in dieses Bett hineinlegt. Man muss die diversen schwarz-gelben Aktivitäten nicht gutheißen, die im Marketing-Sprech penetrant als „Entfesselungspakete“ verkauft werden. Aber dass es sich der umtriebige FDP-Wirtschaftsminister in roten Daunenkissen gemütlich macht, kann man nun wahrlich nicht behaupten.
Zu rot-grünen wie auch jetzt zu schwarz-gelben Zeiten galt und gilt: bei der Frage, wie sich die Konjunktur auf Landesebene entwickelt, spielen viele übergeordnete Aspekte eine Rolle. Natürlich sind es weltweit wirkende Daten und Weichenstellungen, die auch den für NRW wichtigen Außenhandel beeinflussen. Oder Zinsentscheidungen auf europäischer Ebene, die Auswirkungen auf Landes- oder Kommunalhaushalte haben. Aber dann, am Ende, spielen gewiss auch in Düsseldorf eingefädelte Gesetze und Programme eine Rolle. Und schon deren Ankündigung. Wenn etwa die Politik den in der Wirtschaft handelnden Akteuren signalisiert, dass sich Investitionen lohnen, kann dies sehr wohl einen Effekt haben.
Für eine weltweite oder bundesweite Konjunktur kann keine Landesregierung etwas. Weder wenn es gut noch wenn es schlecht läuft. Wohl aber kann man Gelegenheiten nutzen (oder versäumen), auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und diesen weiter anzuschieben. Oder wie es RWI-Präsident Christoph Schmidt sagt: Man muss für sein Glück auch bereit sein.
