NRW-Wirtschaft wächst stärker als im Bund
Der RWI-Konjunkturbericht prognostiziert für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ein Plus von 2,4 Prozent. Im Bund sind es nur 2,2 Prozent.
Düsseldorf. Mit der Wirtschaft in NRW geht es bergauf: „Die Phase scheint überwunden, in der die wirtschaftliche Expansion hierzulande hinter der im übrigen Deutschland zurückblieb.“ So steht es im aktuellen Bericht des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Diesen stellte RWI-Präsident Christoph Schmidt am Montag mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vor. Für 2017 geht das Institut von einer Steigerung der NRW-Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um 2,4 Prozent aus. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im Bund. Für 2018 rechnen die Forscher mit einem Plus von 2,2 Prozent sowohl in NRW als auch in Deutschland insgesamt.
Das zuvor im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittliche NRW-Wirtschaftswachstum hatte im vergangenen Wahlkampf immer wieder eine Rolle gespielt. Die damaligen Oppositions- und jetzigen Regierungsparteien CDU und FDP hatten die schlechten Daten der rot-grünen Regierung angelastet. Allerdings hatte kurz vor dem Regierungswechsel der damalige Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) schon eine Wende verkündet, wonach das Wirtschaftswachstum in NRW nur noch um 0,2 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt lag.
Auf die Frage, ob die früheren schlechten Wirtschaftsdaten in Zeiten rot-grüner Politik und die verbesserten unter der neuen schwarz-gelben Regierung etwas mit eben diesem Regierungswechsel zu tun hat, sagte Schmidt: „Misserfolg und Erfolg haben immer viele Väter und Mütter. Wir haben uns immer zurückgehalten, Schuldzuweisungen zu betreiben, das würde ich an dieser Stelle auch so halten.“
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) freut sich, dass „NRW nun endlich zum Bundestrend aufgeschlossen hat“. Er verweist darauf, dass auch andere Indikatoren der Wirtschaft in der Amtszeit der im Mai gewählten neuen Landesregierung den Trend bestätigten. So habe der Ifo-Geschäftsklimaindex im November in NRW ein neues Allzeitstimmungshoch erreicht.
Erfolge, die die Opposition dem FDP-Mann nicht gönnen mag. Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: „Nordrhein-Westfalen erntet die Früchte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.“ Die schwarz-gelbe Koalition lege sich „in das gemachte Bett und profitiert von der guten Wirtschaftslage, in der die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung an sie übergeben hat“.
FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart hingegen beklagt, dass es in den vergangenen Jahren eher einen „Brain Drain“ gegeben habe — dass kluge Köpfe aus dem Land abgewandert seien. Sein Ziel sei es, die klugen Köpfe, „die wir im Land haben, an uns zu binden und neue zu gewinnen“. Und an die Adresse der Vorgängerregierung sagt er: „Hätte es in NRW in den vergangenen Jahren ein Wachstum gegeben wie im Bund, dann gäbe es im Land 160 000 Arbeitslose weniger.“ Im Januar lag die Arbeitslosenquote in NRW bei 7,3 Prozent, im Bundesschnitt waren es nur 5,8 Prozent.
