Verschwindet die Sommerzeit?
Eine Stunde vor, eine Stunde zurück — dieser „Mini-Jetlag“ geht vielen Menschen auf die Nerven. Das EU-Parlament macht jetzt Druck und fordert eine gründliche Bewertung durch die EU-Kommission.
Straßburg. Es war über Jahre eine Domäne des derzeitigen NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) während seiner Arbeit als EU-Abgeordneter In Brüssel. Jetzt kommt Bewegung in einen alten Streit, der nicht nur Reul, sondern viele Menschen bewegt: Das EU-Parlament macht Druck, um die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit endlich neu zu denken.
Die Abgeordneten forderten am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, Vor- und Nachteile der Zeitumstellung genau unter die Lupe zu nehmen, eine „gründliche Bewertung“ vorzunehmen — und die Regelung gegebenenfalls abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag bekam bei der Abstimmung in Straßburg eine Mehrheit: 384 Abgeordnete stimmten zu, 154 waren dagegen. Die Forderung des Verkehrsausschusses, die Sommerzeit als parlamentarische Forderung ganz abzuschaffen, fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Dagegen stimmten vor allem Konservative und Euroskeptiker.
Trotzdem scheint ein wesentlicher Fortschritt erzielt: „Jetzt muss die Europäische Kommission endlich reagieren“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Es stiegen die Chancen, dass die Sommerzeitregelung zurückgenommen werde.
Aber EU-Wege sind bisweilen unergründlich: Die EU-Kommission prüft Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerzeit bereits seit längerem. Sollte sie nun, offiziell aufgefordert, zu dem Schluss kommen, dass der Schaden überwiegt, könnte sie den Mitgliedstaaten und dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Richtlinie unterbreiten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellte klar, eine Abschaffung könne es nur europaweit geben. Bei einem Flickenteppich mit verschiedenen Zeitregelungen drohten Probleme im Binnenmarkt.
Der lange Weg zur Einheitlichkeit ist dann folgender: Weil EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich sind, müssen sie durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Es bliebe also Spielraum.
Seit 1980 gibt es die Sommerzeit in Deutschland, seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern einheitlich die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück. Der Nutzen ist umstritten: Laut Umweltbundesamt knipsen die Deutschen wegen der Zeitumstellung im Sommer tatsächlich abends weniger häufig das Licht an — im Frühjahr und Herbst jedoch wird morgens dafür mehr geheizt. Außerdem sehen Mediziner Gesundheitsrisiken für empfindsame Menschen. „Weder sparen wir durch die Zeitumstellung Energie noch haben wir dadurch sonst irgendeinen Vorteil. Im Gegenteil: Die Umstellung ist noch ungesund“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul schon vor Monaten.
Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner zitierte in der aktuellen Debatte eine Langzeitstudie. Demnach gebe es nach der Umstellung auf Sommerzeit ein Viertel mehr Herzinfarkte, zwölf Prozent mehr Depressionen und 15 Prozent mehr Krankmeldungen. Von einem „Mini-Jetlag“, der vor allem Kinder und Alte treffe, sprach die Spanierin Inés Ayala Sender von den europäischen Sozialdemokraten. Andere Abgeordneten warnten vor mehr Verkehrsunfällen wegen Übermüdung sowie Nachteilen für Bauern, deren Kühe nach der Umstellung zunächst weniger Milch geben. Andere sprachen von übertriebenen „Horrorszenarien“. Jedes Jahr gingen beim EU-Parlament Hunderte Petitionen gegen die Umstellung ein, sagte der tschechische Abgeordnete Pavel Svoboda. „Das zeigt, wie dringlich das Thema ist.“
