NRW Nimmt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu viel heraus?
Ist er mehr als nur ein Innenminister? Herbert Reul (CDU) steht nach seinen Äußerungen zu Abschiebung und Justiz in der Kritik.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW präsentiert sich gern als harmonische Einheit. Doch zwei Minister des Bündnisses machten in den vergangenen Tagen die Erfahrung, dass ein Kollege sich in ihre Amtsbereiche einmischt. Der „Übergriffige“ in beiden Fällen: Innenminister Herbert Reul (CDU). Einmal ging es um das Thema Abschiebung (zuständig: Integrationsminister Joachim Stamp, FDP). Im anderen Fall um Kritik an der Justiz (zuständig: Justizminister Peter Biesenbach, CDU). Den zweiten Fall machte die Opposition am Mittwoch zur „Dringlichen Frage“ im Rechtsausschuss des Landtags. Die Vorgeschichte: In einer Gerichtsverhandlung in Düren war es aus dem Zuschauerraum zu Beleidigungen an Polizisten gekommen, die als Zeugen aussagten. Dies habe die Richterin, so kritisierten Landrat und Gewerkschaft der Polizei, nicht entschieden genug sanktioniert. Reul hatte Richtern und Staatsanwälten gar eine Schicht im Streifenwagen empfohlen, damit sie sähen, was los ist. Bei Angriffen auf Polizisten kämen die Täter zu oft ohne Konsequenzen davon.
Verena Schäffer, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, kritisierte, in der Öffentlichkeit werde auch so schon ein falsches Bild einer „Kuscheljustiz“ gezeichnet. Wenn der Innenminister das Bild, die Justiz habe den Bezug zur Realität verloren, noch verstärke, führe das zur Schwächung des Rechtsstaats. Justizminister Biesenbach müsse das am Kabinettstisch klären. Eben dieser Peter Biesenbach erläuterte dem Rechtsausschuss, dass er in dem Dürener Fall die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln und die Generalsstaatsanwaltschaft um Stellungnahme gebeten habe. Deren Berichte lägen ihm vor. Wenn es nicht um offensichtliches prozessordnungswidriges Verhalten eines Richters gehe - und davon sei hier nicht auszugehen - sei ihm eine Bewertung eines Richters entzogen. Zur richterlichen Unabhängigkeit gehöre auch, ob und welche Ordnungsmittel in einem Prozess ergriffen werden. Hier sei ein Richter Weisungen und Kritik der Dienstaufsicht entzogen. Das sei auch für ihn als Justizminister „eiserne Regel“. Biesenbach betonte, er stelle sich „vor die Justiz“. Er habe ein längeres Gespräch mit dem Innenminister geführt, man sei zu einer gemeinsamen Haltung gelangt.
In dem anderen Fall war es nicht um ein Vordringen Reuls in den Amtsbereich eines Parteifreunds gegangen, sondern in den eines FDP-Ministers. Reul hatte sich dafür ausgesprochen, die Abschiebemöglichkeiten für Terrorverdächtige und Gefährder nach Syrien zu überprüfen. Fragen der Abschiebung sind jedoch seit dem Regierungswechsel nicht mehr Sache des Innenministers. Die Zuständigkeit dafür hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Und der stellte schnell klar, wer hier das Sagen hat: Wenn es befriedete Gebiete und eine Staatlichkeit in Syrien gebe, würden auch Rückführungen möglich. Dies sei jedoch absehbar nicht der Fall.
