Wie die NRW-SPD die Groko bekämpft
Mit ihren Forderungen in Sachen Rente und Bürgerversicherung verhindert die SPD eine große Koalition. Das dient der Profilierung.
Düsseldorf. Gut vier Jahre ist es her, da machte Hannelore Kraft die NRW-SPD kleiner, als sie ist. „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr euch verlassen“, sagte die Politikerin aus Mülheim an der Ruhr damals.
Ihr grandioser Wahlerfolg im ökonomisch wichtigsten deutschen Bundesland lag anderthalb Jahre zurück. Kraft hatte im Mai 2012 nicht weniger als 39,1 Prozent geholt (plus 4,6 Punkte). Die CDU war mit 26,3 Prozent ins Bodenlose gefallen (minus 8,3 Punkte). In Berlin ergab sich die SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in ihr Schicksal und stimmte lustlos einer großen Koalition mit der Union zu.
Kraft hätte zu diesem Zeitpunkt die Macht gehabt, sich und damit die NRW-SPD bundespolitisch ganz nach vorne zu bringen. Sie hätte sich als Kanzlerkandidatin ihrer Partei positionieren können. Dass sie es nicht tat, wurde später als „Selbstverzwergung“ verspottet.
Heute ist die NRW-SPD mit Blick auf die Entscheidungen in Berlin erheblich selbstbewusster unterwegs. Der mit Abstand mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten schlägt Pflöcke ein. Bereits am 24. November haben Landeschef Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze in einem Brief an die Parteispitze in Berlin klargemacht, wie die Gespräche mit der Union über eine mögliche große Koalition zu laufen haben.
Die NRW-SPD formuliert inhaltliche Hürden, die so hoch sind, dass es im Grunde keinen Spielraum für eine Einigung mit der Union gibt. Beispiel Rente: Das Niveau dürfe nicht weiter sinken, müsse perspektivisch gar auf rund 50 Prozent angehoben werden. Das würde jährlich zweistellige Milliardenbeträge kosten, die entweder aus Steuermitteln oder über Beiträge beschafft werden müssten.
Beispiel Gesundheitspolitik: Die SPD will das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. Alle Versicherten sollen in eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung einzahlen. Damit würde den privaten Krankenversicherungen die Geschäftsgrundlage entzogen, da sie nur noch Zusatzleistungen anbieten könnten.
Die Ablehnung in Sachen große Koalition scheint auch an der Parteibasis tief verwurzelt zu sein. „Eher Finger weg von der Groko“, sagt Thomas Kutschaty, Chef der Essener SPD und ehemals NRW-Justizminister. Die Vorsitzenden der 32 Ortsvereine in der Ruhrgebietsmetropole hätten einstimmig gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Auf Anti-Groko-Kurs sind die Genossen auch in Duisburg, wo der frühere Innenminister Ralf Jäger die SPD führt.
Dazu passt die Stimmung in der Landtagsfraktion. „Es gibt ein tiefes Misstrauen gegenüber der Union und gegenüber der Kanzlerin Merkel“, so Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion. Jeder, der in der NRW-SPD Verantwortung trage, stehe der Option Groko „distanziert bis ablehnend“ gegenüber.
Trotzdem lehnt Römer Gespräche mit der Union keineswegs ab. Statt einer großen Koalition strebt er aber einen „Stabilitätspakt“an. Das heißt: Es gibt eine schwarz-grüne oder eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, die von der SPD bei bestimmten Projekten toleriert wird. Das böte den Genossen die Chance, sich zu profilieren. Dieses Modell könne bis zum Frühjahr 2019 funktionieren. „Zeitgleich mit den Europawahlen könnten dann Bundestagswahlen stattfinden“, so Römer.
Zu den Projekten gehört aus Sicht der SPD vor allem Europa. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Sommer Pläne für ein „souveränes, vereintes und demokratisches Europa“ vorgelegt und wartet seitdem auf eine Antwort aus Berlin. Die Positionen von Union und SPD liegen bei diesem Thema nicht weit auseinander. Beide lehnen umfassende Finanzzusagen zwar ab, sind aber im Gegensatz zur FDP bereit, Macron entgegenzukommen und Europa damit zu stärken.
Ein weiteres Projekt könnte die Entlastung der Mittelschicht sein. Weder Union noch SPD wollen den Solidaritätszuschlag schnell abschaffen, weil dies vor allem den Besserverdienenden zugutekäme. Stattdessen wäre es denkbar, den Zuschlag bei kleinen und mittleren Einkommen zu streichen.
