Angriff auf Andreas Hollstein Attentat auf Altenas Bürgermeister schockiert: Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Nach dem Angriff auf Andreas Hollstein ist die Diskussion um ein konsequenteres Vorgehen gegen Stalker und Hetzer erneut entbrannt.
Altena. Der Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena hat die Diskussion um einen besseren Schutz von Lokalpolitikern auch vor Hetze wieder entfacht. Allen voran das jüngste Angriffsopfer, Andreas Hollstein, fordert mehr Konsequenz und eine härtere Anwendung des Strafrechts.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Einführung des Straftatbestandes des „Politiker-Stalkings“ für notwendig. Das hatte der Bund schon vor einem Jahr gefordert, als der SPD-Vorsitzende im münsterländischen Bocholt, Thomas Purwin, nach Hassmails und Morddrohungen zum Schutz seiner Familie zurücktrat. Auch hier war die Flüchtlingspolitik Anlass für Angriffe oder Hetze, wie beim ehemaligen Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und jetzt bei CDU-Mann Hollstein.
Hollstein mahnt, die „Verrohung unserer Gesellschaft“ ernster zu nehmen und das Strafrecht konsequenter anzuwenden. „Ich habe zusehen können, wie sich das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten gewandelt hat“, sagte er. Es habe sich eine Haltung breitgemacht nach dem Motto: „Wir sind dagegen — und deshalb ist alles legitim.“
Besonders zeige sich die Haltlosigkeit in den sozialen Medien, sagte Hollstein. „Wir haben lange das Ideal der liberalen Gesellschaft vor uns hergetragen und waren deshalb zögerlich, wenn es darum ging, üble Nachrede und andere verbale Attacken strafrechtlich zu ahnden. Aber es reicht nicht, dass wir uns sagen, wie offen wir doch sind, und Einzelne ihre Mitmenschen beschimpfen lassen, wie sie wollen. Wir müssen konsequenter handeln, um uns die Liberalität zu bewahren.“
Im Fall von Altena konnte der Täter überwältigt werden. Bei Hasstiraden im Netz bleiben die Täter meist unerkannt, weil sie die Herkunft ihrer Parolen verschleiern. Der arbeitslose Maurer, der Hollstein ein Messer an den Hals setzte, gibt über die Hintergründe der Tat noch nichts preis. Er schweigt. Gegen den 56-Jährigen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Ob er überhaupt haftfähig ist, müssen psychiatrische Untersuchungen zeigen. Die Ermittler gingen auch am Mittwoch von einer Spontantat aus. Hollstein hat offenbar Mitleid mit ihm. „Er hat sein Leben verpfuscht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die wirklichen Täter seien „die Brunnenvergifter, die man auch aus den sozialen Netzwerken kennt. Es gibt eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft.“ Dennoch betonte der CDU-Politiker: „Ich mache weiter.“
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die im Jahr 2015 von einem Rechtsextremisten lebensgefährlich mit einem Messer verletzt wurde, bestärkte den Altenaer. „Wir müssen uns weiterhin mit Offenheit und Stärke unseren Aufgaben stellen“, sagte sie. Hass und Gewalt seien keine Lösung, sie seien das Problem.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Einführung des Straftatbestandes des „Politiker-Stalkings“. „Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Laut einer Umfrage der Verwaltungszeitschrift „Kommunal“ unter mehr als 1000 Bürgermeistern aus dem Jahr 2016 hat fast jedes zweite Stadtoberhaupt wegen seiner Flüchtlingspolitik Beschimpfungen erdulden müssen. Drei Prozent der Kommunen hätten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion auch über konkrete körperliche Übergriffe berichtet. Die Studie habe zwar viel Aufsehen erregt, konkret geschehen sei aber nichts. Auch die Forderung zur Einführung eines Paragrafen sei nicht verfolgt worden.
