NRW-SPD: Besser Minderheitsregierung als große Koalition in Berlin
Düsseldorf. Norbert Römer kann sich für eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin nicht erwärmen. „Bei uns gibt es keine Sympathie für die Groko“, sagte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag am Dienstag in Düsseldorf.
Die Fraktion stehe dem Projekt distanziert bis ablehnend gegenüber. Es gebe ein tiefes Misstrauen gegenüber der Union und Kanzlerin Angela Merkel. Zwischen großer Koalition und einer Neuwahl gebe es auch andere Möglichkeiten, so Römer. Denkbar wäre für eine begrenzte Zeit auch ein „Stabilitätspakt“ mit Tolerierung bestimmter Positionen einer schwarz-grünen oder schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Minister werde es in einer solchen Minderheitsregierung keinesfalls geben.
Eine große Koalition hält Römer nur dann für möglich, wenn zentrale Forderungen der Sozialdemokraten umgesetzt würden. Um welche Inhalte es gehe, hätten Michael Groschek, Chef der NRW-SPD, und seine Generalsekretärin Svenja Schulze in einem Brief an SPD-Chef Martin Schulz und Andrea Nahles, die Chefin der Bundestagsfraktion, klar formuliert.
Demnach will die NRW-SPD weitere Rentenkürzungen verhindern und die Solidarrente für Geringverdiener durchsetzen, deren Ansprüche heute trotz lebenslanger Arbeit unter der Grundsicherung liegen. Das Rentenniveau müsse auf dem derzeitigen Niveau gesichert und perspektivisch auf rund 50 Prozent angehoben werden, heißt es in dem Brief. Gefordert wird zudem „eine deutlich höhere Besteuerung besonders hoher Vermögen, um damit ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen auf den Weg zu bringen.“ Bei der Einkommensteuer will die SPD nur untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.
Dass sich diese Steuerpolitik in einer großen Koalition umsetzen lässt, ist äußerst unwahrscheinlich. Die Haltung der Union weist in eine deutlich andere Richtung. Dies gilt auch für die Gesundheitspolitik. Die NRW-SPD fordert eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. „Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und alle gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen“, schreiben Groschek und Schulze.
Laut Römer ist die Position von SPD-Chef Schulz in der Partei trotz des Zick-Zack-Kurses in Sachen große Koalition nicht geschwächt. „Die SPD in NRW steht geschlossen hinter Martin Schulz“, sagte Römer. „Ich bin sicher, dass er auf dem Parteitag Anfang Dezember ein sehr gutes Ergebnis bekommen wird und Parteichef bleibt.“
