Verhandlungen über GroKo: Wo es zwischen SPD und CDU schwierig wird
Die SPD kann bei den Verhandlungen über eine Große Koalition auf die Zwischenergebnisse der Jamaika-Verhandlungen verweisen. Dadurch setzen die Sozialdemokraten die Union unter Druck.
Berlin. Bei dem beginnenden Pokerspiel zwischen Union und SPD sind die Sozialdemokraten taktisch in der komfortableren Lage. Die Union hat keine Alternative mehr zu einer neuen Großen Koalition — es sei denn, Angela Merkel ginge das Risiko von Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung ein. Außerdem haben die Christdemokraten bei den Jamaika-Verhandlungen schon etliche ihrer Karten offengelegt. Die bisher veröffentlichten Papiere aus den fünfwöchigen Sondierungen von Union, FDP und Grünen dürften im Willy-Brandt-Haus sorgfältig ausgewertet werden. Denn alle Kompromisse, die die Union dort eingegangen ist, wird die SPD quasi vorab fordern, ohne Gegenleistung. Etwa das höhere Kindergeld von 25 Euro oder das Versprechen, Rentnern, die lange gearbeitet haben, ein Alterssicherungsniveau oberhalb der Grundsicherung zu verschaffen. Das kommt der SPD-Forderung nach einer „Solidarrente“ ziemlich nahe.
Allerdings braucht die SPD für ihre Basis auch noch echte Trophäen, Punkte also, bei denen die Union über ihren Schatten springen muss. So wie 2013 der Mindestlohn. Hier liegt ein strategisches Problem für die Union: Sie ist in ihrem Wahlprogramm sehr vage geblieben; rote Linien sind kaum erkennbar. Eine Übersicht über die wichtigsten Knackpunkte der Groko:
Rente. Einer der schwierigsten Verhandlungsbereiche. Denn die Sozialdemokraten wollen außer der Solidarrente auch erreichen, dass das Rentenniveau mittelfristig bei 48 Prozent stabilisiert wird. Das soll mit einem Mix aus steigenden Beiträgen und höheren Staatszuschüssen bezahlt werden. Die Union hat den Punkt bisher komplett offengehalten.
Gesundheit. Dieser Bereich ist bei den anstehenden Groko-Verhandlungen viel konfliktträchtiger als bei Jamaika. Die SPD verlangt die Einführung einer Bürgerversicherung. Das wäre die größte denkbare SPD-Trophäe. Die Union hat die Abschaffung der privaten Krankenversicherung aber bisher strikt abgelehnt. Auch die SPD-Forderung, dass die Kassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern künftig wieder voll paritätisch sein sollen, ist schwierig.
Arbeit. Die SPD muss mindestens das Recht auf Rückkehr von einer Teilzeit auf eine Vollzeitstelle erreichen, sonst wird es an der Basis schwierig. Das war allerdings schon in der letzten großen Koalition vereinbart worden. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und das SPD-Modell der Familienarbeitszeit sind weitere Verhandlungspunkte — aber alle prinzipiell kompromissfähig.
Wohnen und Mieten. Das Anschärfen der Mietpreisebremse, das die SPD verlangt, dürfte streitig werden. Die Förderung von Familien beim Wohnungserwerb, die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und Hilfen zur energetischen Gebäudesanierung sind weitgehend konsensfähig und von der Union bereits für Jamaika genehmigt worden.
Einwanderung. Weil die Union jetzt einem Einwanderungsgesetz zustimmt, ist ein Konfliktpunkt weg. Bei der von der CSU geforderten Obergrenze gab es eine Kompromissformulierung in den Jamaika-Sondierungen, die auch die SPD übernehmen könnte. Im Moment versucht sie das Thema Familiennachzug zum Knackpunkt aufzublasen — doch hat sie die Aussetzung des Nachzugs selbst bisher mitbeschlossen. Das wirkt wenig glaubhaft.
Internationales. In der internationalen Politik gibt es keine Konflikte. Wohl aber in Sachen Europa. Die SPD verlangt, dass Deutschland Frankreichs Präsident Macron bei seinen Forderungen unterstützt. Die bisherige Euro-Politik soll damit korrigiert werden. Ein schwieriger Punkt für Merkel.
Relativ konfliktfrei. In der inneren Sicherheit ist man sich einig, mehr Personal einzustellen, und bei der Bildung soll es deutlich mehr Ausgaben geben. Leichter wäre mit der großen Koalition auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes — weil der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sie blockiert hatte, nicht mehr mitverhandelt. Konsensfähig ist der Bereich Umwelt und Klima, weil es hier in den Jamaika-Verhandlungen seitens der Union schon viele Kompromisse mit den Grünen gab. Auch bei den Finanzen dürfte es nicht krachen, zumal der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) jüngst von einem Spielraum von 45 Milliarden Euro gesprochen hatte. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Reiche von 45 Prozent etwas anheben, die Union ihn früher beginnen lassen — das ist nicht weit auseinander. Und beim Soli-Abbau ist man sich immerhin einig, damit für die niedrigen Einkommen zu beginnen.
