Regierungsbildung in Berlin Schulz will Parteitag Gespräche mit Union empfehlen
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze um Martin Schulz will ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung führen und sich dafür die Zustimmung des anstehenden Parteitags einholen.
Bereits am Montag wolle er mit dem SPD-Vorstand über einen entsprechenden Antrag für den Kongress Ende kommender Woche beraten, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Die SPD werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden.“ Die CDU zeigte sich zur Aufnahme ernsthafter Gespräche mit der SPD ohne Vorbedingungen bereit.
Allerdings wurden mögliche Gespräche zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage durch Querschüsse belastet. Empört wies Schulz am Freitag Darstellungen zurück, seine Partei habe sich mit der Union bereits auf die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Bündnis verständigt.
Die Meldung „ist falsch“. Da sie offensichtlich aus Unionskreisen lanciert worden sei, habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen“, betonte Schulz. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: „Das ist erkennbar darauf angelegt, Unfrieden in der SPD zu stiften.“
Bereits Anfang der Woche war es zu massivem Streit in der geschäftsführenden Regierung von Union und SPD gekommen, nachdem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks der weiteren EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zustimmte. Am Freitagmorgen nun hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, es gebe bereits eine Verständigung zwischen SPD und Union darüber, in Gespräche einzutreten.
Merkel informierte am Vormittag den Vorstand ihrer Partei über das Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer vom Vorabend. Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel in der Schaltkonferenz deutlich, falls der SPD-Parteitag Gesprächen mit der Union zustimme, könnte eine erste Runde im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden, vielleicht auch eine zweite. Dabei muss es sich nicht schon um formelle Sondierungsverhandlungen handeln.
Im „Spiegel“ nannte Schulz bereits Forderungen der SPD, unter anderem „eine Neugründung Europas“, eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sowie einen EU-Finanzminister. Als innenpolitische Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nannte er eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung: „Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden.“
Nach Ansicht der FDP baut der Bundespräsident den Sozialdemokraten derzeit eine „gesichtswahrende Brücke“ zurück in die große Koalition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, es bleibe zu hoffen, dass Steinmeier auch zu mehr Professionalität ermunterte habe. Denn das Verhalten Schmidts und Hendricks', „die sich gegenseitig mit Rechtsverstößen überbieten, gibt kein gutes Bild ab und gefährde die Kultur unseres Rechtsstaats.
Die SPD hatte sich nach der Bundestagswahl, bei der sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, zunächst auf eine Rolle in der Opposition festgelegt. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte Steinmeier an die Parteien appelliert, ihre Verantwortung „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückzugeben“.
In der SPD gibt es allerdings erhebliche Widerstände gegen eine neue große Koalition. So haben etwa in der Ruhrgebietsmetropole Essen die Vorsitzenden aller 32 Ortsvereine einstimmig gegen ein neues Bündnis mit der Union votiert, wie der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Es zeichne sich der Trend ab: „Eher Finger weg von der GroKo.“ Das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der SPD.
Der SPD-Parteinachwuchs startete am Freitag eine Kampagne gegen eine weitere große Koalition. Die Jusos veröffentlichten auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufriefen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.
Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versprach den parteiinternen Kritikern einer großen Koalition, Alternativen zu einem Bündnis mit der Union ernsthaft zu prüfen. „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag).
Die EU-Kommission blickt mit Sorge auf die schleppende Regierungsbildung in Deutschland. „Diese Verzögerung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch hier in Brüssel die Arbeit bremsen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici laut „Focus“.
Die Linke könnte nach den Worten von Parteichefin Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die Schwarz-Rot fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der großen Koalition „macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte“, sagte Kipping der dpa.
