Betten-Steuer: Köln will in Hotels abkassieren
Kaum ist die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, da kommt die Domstadt mit einer neuen Abgabe für Touristen.
Düsseldorf. Not macht bekanntlich erfinderisch: Um den chronisch klammen Kölner Haushalt aufzubessern, haben sich der dortige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel und der kommissarische Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) eine neue Einnahmequelle ausgedacht - die Betten-Steuer.
Touristen, die in der Domstadt übernachten, sollen eine fünfprozentige Abgabe auf ihren Zimmerpreis zahlen. Die auf jährlich etwa 18 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus dieser "Kulturförderabgabe" will die Stadt in den Kulturetat fließen lassen.
Hintergrund ist der seit Jahresbeginn gesunkene Mehrwertsteuersatz für Hotels: Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zahlen Übernachtungsbetriebe ab sofort nämlich zwölf Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer.
"Damit verliert die Stadt Köln 2010 etwa 16 Millionen Euro und 2011 sogar etwa 23 Millionen Euro an Einnahmen", sagte Börschel dem WDR. Die neue Abgabe sei "reine Notwehr: Damit fangen wir nur auf, was uns weggenommen wird".
In der Tourismus-Wirtschaft sieht man die Kölner Pläne sehr skeptisch. "Das ist Nonsens der Sonderklasse", sagt Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft. "Wenn ich mir etwas ausdenken müsste, um Gäste zu vergraulen, dann käme ich auf solch eine Idee." Als besonders schädlich wertet Laepple den Plan, die Abgabe vom Zimmerpreis abhängig zu machen: "Damit werden die Leute am meisten bestraft, die ein teures Zimmer nehmen."
Auch in Düsseldorf hat man für die Kölner Abgabe-Pläne nur ein müdes Lächeln übrig. "So was gibt es bei uns nicht, und wird es auch nicht geben", sagt Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber (CDU). "Diese Betten-Steuer ist kontraproduktiv, für den Besuch der Stadt nicht förderlich, und sie schadet dem internationalen Ansehen." Rattenhuber: "Wenn die Kölner mit dieser Abgabe ihre Messegäste und internationalen Besucher vergraulen wollen, kann uns das nur recht sein."
Auch in Berlin und Brandenburg wurde die Betten-Steuer längst begraben. "Entsprechende Vorschläge wurden in Berlin in den letzten Jahren geprüft und insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Auch die in Köln angedachte Abgabe würde einer Klage wohl nicht standhalten", sagte die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem Berliner "Tagesspiegel".
Dennoch könnten andere Städte dem Kölner Beispiel folgen: In Münster, Mönchengladbach und Wuppertal will man zunächst erste Erfahrungen aus der Domstadt abwarten, dann eine Entscheidung über eine eigene Betten-Steuer treffen.
Immerhin hat Köln bereits einen gewissen Ruf als erfolgreicher Erfinder neuer Abgaben: 2004 hatte die Stadt als erste Kommune Deutschlands eine Vergnügungssteuer der besonderen Art eingeführt - seitdem zahlt jede einzelne der rund 2500 Prostituierten in Köln täglich sechs Euro "Sex-Steuer" ins Stadtsäckel.
