BGH will Streit ums Rauchen auf dem Balkon klären
Was für die einen der geliebte Glimmstängel, ist für andere nur Gestank. Schwierig wird es, wenn beide Nachbarn sind. Wer beim Rauchen auf dem Balkon welche Rechte hat, soll nun der BGH klären.
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag über einen erbitterten Nachbarschaftsstreit ums Rauchen. Dabei geht es um die Frage, ob Nichtraucher ihre Nachbarn dazu verpflichten können, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Dem BGH liegt die Klage eines Ehepaares aus dem brandenburgischen Premnitz vor. Die beiden wollen nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Die Beklagten rauchen auf dem Balkon. Ob der BGH bereits am Freitag eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar.
Die Kläger wollen erreichen, dass das Paar nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette greifen darf. Konkret wollten sie eine rauchfreie Zeit zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 23 Uhr.
In erster Instanz hatten die Kläger daher ein Protokoll vorgelegt, um zu dokumentieren, wann genau ihre Nachbarn rauchten. Wie oft die beiden Beklagten tatsächlich zur Zigarette greifen, gilt im Prozess nach wie vor als umstritten.
Die Nichtraucher waren beim Amtsgericht Rathenow und dem Landgericht Potsdam mit ihrer Klage gescheitert. Die Gerichte waren der Auffassung, dass ein Rauchverbot mit der vom Grundgesetz geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei. Dieses schließt demnach auch die Entscheidung eines Rauchers mit ein, ohne zeitliche und mengenmäßige Vorgaben auf dem Balkon zum Glimmstängel zu greifen.
Der BGH muss nun klären, ob er sich dieser Meinung anschließt. Wegen des öffentlichen Interesses an dem Thema hatten die Potsdamer Richter eine Revision zugelassen.
Das Thema Rauchen wird den BGH in einem prominenten Fall bald noch einmal beschäftigen: Dabei geht es um die fristlose Wohnungskündigung des Rauchers Friedhelm Adolfs. Der Rentner soll seine Mietwohnung räumen, da er nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt hat. Diesen Fall wollen die Karlsruher Richter am 18. Februar überprüfen.
