Braunkohleprotest: Über 1000 Strafverfahren
Aachen. Rund um die Proteste im rheinischen Tagebau im vergangenen August sind mehr als 1000 Strafverfahren eingeleitet worden. Es gehe dabei vor allem um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etwa durch das Besetzen von Gleisen sowie um Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, heißt es in einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
Derzeit werde noch geprüft, ob Fälle und Vorwürfe doppelt erfasst worden seien.
Vom sogenannten Klimacamp am Tagebau Garzweiler waren damals Störaktionen tausender überwiegend junger Menschen ausgegangen. Die Polizei war tagelang mit einem Großaufgebot im Einsatz. Das Camp und der Aufruf des Bündnisses „Ende Gelände“ seien „in diesem Jahr die herausragenden polizeilichen Einsatzanlässe im Zusammenhang mit dem Braunkohletageabbau“ gewesen, schreibt die Landesregierung.
Der entstandene Schaden wird auf etwa 18 000 Euro geschätzt. Mögliche Ausfälle beim Energiekonzern RWE seien darin nicht enthalten. Die Umweltaktivisten hatten nach den Protesttagen von „unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen“ gesprochen.
Auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Bonn (6. bis 17. November) erwartet die Polizei Straftaten von Braunkohlegegnern am Tagebau. Diese könnten sogar heftiger werden als vor rund zwei Monaten. Deshalb hatte die Polizei dem Camp die Anerkennung als Versammlung versagt. Sie wirft den Veranstaltern vor, unter dem Deckmantel des Camps und unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus gelangen und Straftaten begehen zu wollen.
Das Camp war für 2000 Teilnehmer am Tagebau Hambach (3. bis 6. November) geplant gewesen. lnw
