Pandemie-Strategie Scholz stellt erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. FDP und Grüne machen Vorschläge zum weiteren Vorgehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."
Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht.
Scholz betonte, er wolle weiter auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie nicht aufs Spiel zu setzen. "Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt."
Scholz bekannte sich ausdrücklich zur einrichtungsbezogenen Impflicht, deren Umsetzung derzeit Gegenstand kontroverser Debatten ist. "Es geht jetzt um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind: Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft." Deren Schutz "muss und wird weiterhin höchste Priorität für uns haben".
Dem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz zufolge müssen Mitarbeiter in Einrichtungen der Gesundheit und Pflege bis 15. März geimpft sein - oder darlegen, dass ihnen das aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Bayern sieht Probleme bei der Umsetzung, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat daher angekündigt, die Regelung zunächst auszusetzen. Nun sollen noch die Details zur Umsetzung ausgearbeitet werden.
Weil der kommende Herbst und Winter mit erneut steigenden Corona-Zahlen verbunden sein könnten, "macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn", fügte der Bundeskanzler hinzu. Im Bundestag wird derzeit über entsprechende Gesetzesvorhaben diskutiert. Ob die Entwürfe wie bislang ins Auge gefasst bereits in der kommenden Woche erstmals beraten werden können, ist aber noch offen.
Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen zu gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt", sagte Scholz.
FDP macht Vorschläge für erste Corona-Lockerungen in Deutschland
FDP-Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahnen bekräftigt. Die in der kommenden Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle "erste Schritte" beschließen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.
Die jetzigen Coronaschutzmaßnahmen würden nach der derzeitigen Gesetzeslage am 19. März auslaufen. Dürr plädierte dafür, bereits "jetzt Schritt für Schritt zu öffnen" und einen "gleitenden Übergang" zu diesem Stichtag zu organisieren. Das sei besser als am 20. März "ad hoc" alles auf einmal aufzuheben.
Am 19. März läuft nach jetzigem Stand die Geltungsdauer eines Passus im Bundesinfektionsschutzgesetz ab, auf den die Bundesländer ihre Corona-Eindämmungsmaßnahmen stützen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um weitere drei Monate verlängern.
Dürr sagte dazu im "Morgenmagazin", das Gesundheitssystem sei derzeit "glücklicherweise nicht überlastet". Sollten künftig neue Coronavirus-Varianten auftauchen, sei der Bundestag auch kurzfristig "handlungsfähig". Dann könnten Maßnahmen wieder eingeführt werden.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor zu frühen Lockerungen
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor zu frühen Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Er begründete dies vor allem mit dem Fehlen einer zuverlässigen Datengrundlage über das aktuelle Infektionsgeschehen. "Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen", sagte Reinhardt der "NOZ". So sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien. Er riet dazu, ähnlich wie in Großbritannien regelmäßig Stichproben zu erheben, "um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die Immunitätsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren".
Grüne fordern Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen
In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, eine Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, "müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden", sagte Haßelmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
"Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen." Darüber sollten Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar verständigen.
Selbstverständlich müssten Vorbereitungen für die Zeit getroffen werden, in der die Infektionszahlen sänken und die Lage sich entspanne. "Bund und Länder werden sich also über eine vorsichtige stufenweise Öffnung verständigen müssen", sagte Haßelmann dem RND. Aber mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten."
Haßelmann widersprach damit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) gegen eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen hatte.
