Vorbestrafter Mann ist Hartz-IV-Empfänger Dortmunder Hartz-IV-Nazi muss nicht ins Jobcenter - weil ihn die Mitarbeiter fürchten

Dortmund. Weil sich Mitarbeiter vor ihm fürchten, muss ein in Dortmund stadtbekannter Neonazi das Jobcenter nicht mehr besuchen. In der Akte des Rechtsextremen, der von Hartz-IV lebt, habe ein Vermerk gestanden, dass der Mann wegen seiner "bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht einzuladen. sei.

Teilnehmer einer rechten Demo in Dortmund. Archivbild.

Teilnehmer einer rechten Demo in Dortmund. Archivbild.

Foto: Marius Becker

Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Neonazi ist bereits mehrfach vorbestraft und saß 2014 für die Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat.

Normalerweise drohen Hartz-IV-Empfängern, die Termine im Jobcenter nicht einhalten, empfindliche Sanktionen. Im Fall des 63-Jährigen teilte das Jobcenter gegenüber den "Ruhr Nachrichten" aber mit, dass man gegenüber den eigenen Mitarbeitern „eine Fürsorgepflicht, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor den Auswirkungen psychischer oder sogar physischer Gewalt zu schützen“. Ob der Mann bereits gegenüber Mitarbeitern gewalttätig wurde, wollte das Jobcenter nicht kommentieren.

Inzwischen ist der umstrittene Vermerk aus der Akte verschwunden. Begründung: Hinweise auf die politische Haltung der Kunden verstoßen gegen den Datenschutz. Ob der Mann künftig wieder zu Terminen im Jobcenter erscheinen muss, ist unklar. jp