Reportage Düsseldorfer Demo gegen Polizeigesetz: Was die Teilnehmer kritisieren
Tausende Menschen haben in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für NRW demonstriert. Sie befürchten gravierende Eingriffe in ihre Grundrechte.
Düsseldorf. „Ob Ost, ob West stoppt das Polizeigesetz“, „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“, „Passwort vergessen? 110 wählen“: Mit Plakat- und Banneraufschriften wie diesen sind mehrere Tausend Menschen am Samstagmittag gegen das geplante neue Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Strenge Auflagen unter anderem zur Zahl der Lautsprecherwagen hatten im Vorfeld für Ärger zwischen Polizei und Veranstalter gesorgt. Andere fürchteten Krawalle von rivalisierenden Fußballfans. Doch die Sorge blieb unbegründet. Düsseldorf zeigte, wie friedlich-entspannter Protest bei hochsommerlichen Temperaturen geht.
Schon weit vor 13 Uhr versammeln sich tausende Menschen am DGB-Haus in Düsseldorfer Bahnhofsnähe. Ulla Jelpke von den Linken gehört zu den ersten von insgesamt 16 Rednern. Die Straße füllt sich schnell. Schalke-Fans stecken noch in der Bahn fest, auf die wird gewartet. Dann setzt sich der Protestzug in Bewegung. Von 18 000 Teilnehmern sprechen später die Veranstalter, 9300 zählt die Polizei. Es ist ein langer und vor allem fröhlich-friedlicher Demonstrationszug, und das bei Sonnenschein pur. Die Menschen verbindet die Sorge um das, was NRW-Innenminister Herbert Reul und die CDU/FDP-Koalition vorhaben.
Demo gegen Polizeigesetz: Tausende in Düsseldorf unterwegs
„Dass die Polizei so viele Befugnisse bekommt, ist brandgefährlich. Das Gesetz schränkt unsere Grundrechte ein. Es gehört nicht verbessert, sondern vom Tisch“, fordert Bündnissprecher Nils Jansen. „Wir sind solidarisch, kämpferisch, entschlossen. Dass sich so viele Menschen mit so unterschiedlichen Interessen zusammenfinden, zeigt, wie groß der Widerstand ist“, formuliert der Bonner den gemeinsamen Nenner.
Nicht eine einzelne Gruppe hat zur Großdemo eingeladen, sondern ein Bündnis aus mehr als 300 Organisationen und Einzelpersonen. Paritätischer Bündnisblock, Jugendblock, „Gegen Repression und Rechtsruck“ oder Antikapitalistischer Block heißen die Demo-Einheiten. Gewerkschafter, Attac und Grüne, Linke, Jusos, Piraten sowie Antifa, Umweltschützer und Fußballfans aus NRW (Düsseldorf, Bielefeld, Köln, Gelsenkirchen, Dortmund) ziehen mit.
Bunt und unübersehbar, mit Trillerpfeifen und Trommeln unüberhörbar, ziehen die Menschen in Richtung Steinstraße. „Das Polizeigesetz muss weg, weg“, lautet der oft skandierte Slogan. Man sieht junge Frauen mit Rastalocken, in Pumphosen und ältere, die sich T-Shirts ins Haar geknotet haben, Väter mit Kindern auf den Schultern, Normalos, Bürgerliche, Linke, ganz Linke und Oberkörperfreie. Viele halten Schilder hoch, einer darf nicht weiterziehen, weil er seinen Proteststab aus einer Metallstange gebastelt hat. Einige tanzen zur Musik, ein paar wenige sind verkleidet.
Dann zieht die Demo auf die Straße, auf der man sich vor allem selbst gefällt. Zwei Damen im luftigen Kleidchen sind so verblüfft, dass ihnen der Mund offen steht. „Leute, lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein“, kontern einige Protestler. Eine Mutter erklärt ihrer Tochter, dass jeder in Deutschland demonstrieren darf. Man hört am Rande der Demo aber auch immer wieder politische Gespräche: „Das trägt die Nahles alles mit.“ Kopfnicken beim Gegenüber. Vor der Deutschen Bank an der Kö stehen Polizisten in Reih und Glied. „Wir tun euch nichts“, ruft ihnen einer zu.
Als die Zugspitze schon zur Zwischen-Kundgebung am Graf-Adolf-Platz ankommt, haben die letzten Teilnehmer die Friedrich-Ebert-Straße noch nicht einmal verlassen. Am Graf-Adolf-Platz gibt es eine kurze Verschnaufpause, die Häuser spenden ein bisschen Schatten. Viele schwitzen, andere sind mit Wasserflaschen und Sonnenmilch gut auf den langen Tag vorbereitet.
Ein paar Fußballfans hantieren auf dem Weg zum Hafen dann doch mit Pyrotechnik, verschießen ein paar Bengalos. Das ist aber schon alles, Arbeit hat die Polizei kaum, Einsätze meldet sie keine. Fortunen und „Effzeh“-Fans halten im Demo-Zug Abstand. Nils Jansen: „Die Fans sind für das Thema da, nicht für Randale.“ Die Befürchtung der Ultras: Mit dem Polizeigesetz werde den Beamten quasi ein Freifahrtschein gegen Fußballfans ausgestellt. Dabei geht es um Aufenthaltsverbote und die „Datei Gewalttäter Sport“, in die jeder schnell geraten könne, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort sei.
Vieles mischt sich im Protest: „Der Widerstand wird weitergehen“, dröhnt eine Stimme aus einem Lautsprecher. „. . . gegen die Rodung im Hambacher Forst, gegen Abschiebung, gegen Faschisten, gegen die AfD, gegen das kapitalistische System.“ Natürlicher aber dominiert das gemeinsame Thema „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. An den Landtagswiesen findet nach drei Stunden die Abschlusskundgebung statt. „Das sind ganz normale Bürger, die nicht mit dem Gesetz einverstanden sind“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, der Versammlungsleiter der Demonstration. Und auch Nils Jansen ist sicher, dass der Protest nicht ungehört verhallt: „Der Widerstand wird registriert. Bei diesen vielen Leuten kann man nicht wegschauen.“
