Düsseldorf Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Polizeigesetz - Verlauf "friedlich"
In München blieben die Proteste weitgehend folgenlos. Das neue bayerische Polizeigesetz wurde trotzdem verabschiedet. In NRW dagegen zeigt die massive Kritik an der geplanten Neuregelung Wirkung.
Düsseldorf. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung sprachen die Veranstalter von 18.000 Teilnehmern. Die Polizei schätzte die Zahl auf 9300. "Es ist alles ruhig und friedlich geblieben", sagte eine Polizeisprecherin am späten Nachmittag nach Demonstrationsende. Auch am Hauptbahnhof sei es bei der Abreise der Demonstranten "sehr friedlich" geblieben, meldet die Bundespolizei am Abend.
Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.
Demo gegen Polizeigesetz: Tausende in Düsseldorf unterwegs
Teilnehmer der Demonstration sammeln sich auf der Wiese vor dem Landtag.
Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte.
Zuletzt hatte es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gegeben. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass Bayern damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei. red/dpa
