Am Oberlandesgericht Düsseldorf können ab sofort wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 500 000 Euro verhandelt werden. Am Donnerstag wurde der dafür zuständige landesweit einzigartige Commercial Court eröffnet. Neun Richterinnen und Richter an drei Senaten sollen hochspezialisiert und auf Wunsch in englischer Sprache erstinstanzlich über Streitigkeiten zwischen Unternehmen etwa zu Baurecht, Unternehmenstransaktionen und Gesellschaftsrecht entscheiden können. Das sei eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und ein starkes Signal in Zeiten, in denen Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus wieder zum Problem würden.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sprach von einem großen Tag für die Stadt und den Wirtschaftsstandort Düsseldorf. Die Entscheidung des Landes, den Commercial Court in Düsseldorf anzusiedeln, stärke die ohnehin schon große Anziehungskraft der Stadt für internationale Unternehmen, Communitys und Wirtschaftskanzleien. „Das ist ein Meilenstein“, sagte Keller. „Düsseldorf bietet beste Bedingungen für den Commercial Court und die Einrichtung erfüllt uns als Landeshauptstadt mit Stolz.“
Zusätzlich wird am Landgericht Düsseldorf eine sogenannte Commercial Chamber eingerichtet, an der ebenfalls auf Englisch verhandelt werden kann. Dort können ab sofort Verfahren ab einem Streitwert von 5000 Euro stattfinden. Diese Chambers gibt es auch in Bielefeld, Essen und Köln. Bislang seien Rechtsstreitigkeiten internationaler Unternehmen oft von privaten Schiedsgerichten oder an englischsprachigen Gerichten etwa in London oder den Niederlanden entschieden worden, sagte Wüst. Nun biete man die Möglichkeit, diese transparent von einem staatlichen Gericht verhandeln zu lassen. Man sei überzeugt, dass der Commercial Court das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern in den Rechtsstaat stärken werde und zu einem wichtigen Standortfaktor heranwachsen könne, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts, Werner Richter. Düsseldorf als „Wirtschaftsmetropole mit Lebensqualität, Innovationskraft und Weltoffenheit“ sei dafür genau die richtige Wahl, so Richter. An der feierlichen Eröffnung nahmen auch der NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), die Düsseldorfer Abgeordneten Johannes Winkel (CDU, Bundestag) und Angela Erwin (CDU, Landtag) sowie die US-Generalkonsulin Preeti Shah teil.
