Entscheidung zum Hambacher Forst fällt diesen Monat
Die Bezirksregierung Arnsberg prüft derzeit noch den Antrag von RWE Power zum Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020.
Arnsberg/Kerpen. Die Bezirksregierung Arnsberg will bis Ende März entscheiden, wie es mit dem umstrittenen Braunkohletagebau Hambach weitergeht. RWE Power hatte seinen Antrag zum Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den umstrittenen Braunkohletagebau Hambach eingereicht. Der regelt viele Aspekte des Tagebaubetriebs, unter anderem auch die umstrittenen Rodungen in dem uralten Waldgebiet am Braunkohletagebau.
„Wir prüfen das nach wie vor intensiv und sind auch sehr sicher, dass wir bis Ende des Monats über den Antrag für den neuen Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 entscheiden können“, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage. Dabei spielten auch die naturschutzrechtlichen Fragen eine Rolle, die im Rechtsstreit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) aufgeworfen wurden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte zuletzt Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Hambacher Wald möglicherweise ein potenzielles Schutzgebiet ist, das in dem Fall nicht zerstört werden dürfte. Die Bezirksregierung Arnsberg verfügte im Dezember einen vorläufigen Rodungsstopp bis Ende März, um naturrechtliche Fragen zu klären. Die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgeworfenen Fragen würden im Rahmen des aktuellen Zulassungsverfahrens geprüft, sagte der Sprecher der Abteilung Bergbau und Energie.
Ein unabhängiges Gutachten, wie vom BUND gefordert, wird es aber nicht geben. RWE hat nach eigenen Angaben für den neuen Hauptbetriebsplan in einem Gutachten prüfen lassen, ob der Hambacher Wald nach europäischen Kriterien schutzwürdig ist, und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt: Der Wald sei nach europäischen Flora-Fauna-Habitat-Kriterien nicht schutzwürdig.
Der BUND NRW konterte: „Uns fehlt die Fantasie, wie dieses Gutachten dieses komplexe Thema in einer so kurzen Zeit erschöpfend behandelt haben soll.“ Der Verband will die Antragsunterlagen für den neuen Betriebsplan einsehen. Die Bezirksregierung prüft das Anliegen nach eigenen Angaben „sorgfältig“. Aus rechtlichen Gründen werde auch RWE dazu gehört. Ob der BUND den Antrag noch vor der Entscheidung einsehen kann, sei offen.
Aus dem Tagebau Hambach komme mehr als ein Drittel der in NRW geförderten Braunkohle, sagte der Behördensprecher. Die Entscheidung über den Hauptbetriebsplan sei von großer rechtlicher und wirtschaftlicher Relevanz.
