Länder halten eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich
Dresden/Mainz (dpa) - Der Rundfunkbeitrag könnte aus Sicht der Bundesländer wegen Mehreinnahmen deutlich sinken. Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), mit.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,98 Euro. Einen Zeitpunkt nannten beide Politiker nicht.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwarte nach Umstellung der Gebühren auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“, sagte Tillich am Dienstag in Dresden. Ein entsprechender Bericht werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. „Wir sehen eine Möglichkeit, dass wir bis zu einem Euro im Prinzip die Rundfunkgebühren senken können.“
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer äußerte sich ähnlich. „Auch die mir vorliegenden Informationen deuten auf substanzielle Mehreinnahmen in einer Größenordnung bis zu einer Milliarde (Euro) hin. Damit besteht die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen“, teilte Dreyer der Nachrichtenagentur dpa mit. Zugleich gebe es eine Entwicklungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Dies zeigt, wie richtig die Umstellung auf das neue Beitragsmodell war.“ Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik innerhalb der Bundesländer.
Der Rundfunkbeitrag hatte die bisherige Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2013 ersetzt. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen. Kritik am Beitrag gab es beispielsweise von Unternehmen mit vielen Filialen.
Dreyer hält eine Entlastung von denjenigen für möglich, von denen die Mehreinnahmen kommen. „Es steht das Versprechen der Länder, die zusätzlichen Beitragseinnahmen genau zu evaluieren, um zu sehen, aus welchen Bereichen (Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche Institutionen) Mehreinnahmen kommen und dort dann gezielt für Entlastung zu sorgen.“
Tillich sagte, er habe sich zu diesem Thema schon mit anderen Kollegen abgestimmt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), werde alle Vorkehrungen treffen, damit man Anfang 2014 darüber sprechen könne.
Eine ARD-Sprecherin sagte dazu auf dpa-Anfrage: „Wir sind mitten in einem laufenden Verfahren, das vertraulich ist. Wir können das nicht kommentieren.“
