Meinung Groscheks Wunderwelt
Wenn Verkehrsminister Groschek vor die Presse tritt, hat er sich meist einen flotten Spruch zurechtgelegt. Am Montag hieß der: „Gegen Stau hilft Bau.“ Ansonsten lautete Groscheks Credo: Wir haben das Geld, die Planungen stehen auch, die Verfahren werden schneller und die Bürger besser einbezogen.
Und alles Gemeckere daran ist im Übrigen nur Wahlkampf.
Dabei ist natürlich auch Groscheks Credo Wahlkampf und die Wirklichkeit nicht ganz so flott wie seine Sprüche. Denn so sehr an manchen Stellen eine Verfahrensbeschleunigung sinnvoll und wünschenswert ist, mit einer Basta-Politik lassen sich weder der deutsche Rechtsstaat noch die EU-Gesetzgebung aushebeln. Die Vorschläge, die Groscheks Amtskollege Alexander Dobrindt in diesem Monat auf Bundesebene vorstellen will, müssen erst der Prüfung standhalten, ob sie Bürgerrechte nicht über Gebühr einschränken. Denn mehr Partizipation wird zur Augenwischerei, wenn unter dem Strich die Einspruchsmöglichkeiten rigoros beschnitten werden.
Der Ingenieurmangel und Reibungsverluste beim Übergang der Autobahnzuständigkeit auf die ab 2021 geplante Bundesfernstraßengesellschaft sind weitere Bremsklötze auf dem Weg zu Groscheks mobiler Wunderwelt. Sein Vorteil: Ihre Bremswirkung zeigt sich erst nach der Wahl.
