Gewalt in Berlin „Haut ab, das ist unsere Straße“ - Widerstand gegen Polizeieinsätze
Was ist los in Berlin? Erneut sind Polizisten dort bei einem Routineeinsatz auf heftigen Widerstand Unbeteiligter gestoßen. Der Innensenator fordert harte Strafen.
Berlin. Schon zum zweiten Mal in dieser Woche hat es die Berliner Polizei bei einem Einsatz mit einer aufgebrachten Menschenmenge zu tun bekommen. Bis zu 30 Menschen kamen vor einem Friseursalon im Stadtteil Gesundbrunnen zusammen, in dem Beamte einen 23-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen versuchten. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, soll die Gruppe am Mittwochnachmittag ihren Unmut über den Einsatz lautstark geäußert und einzugreifen versucht haben.
Zuvor war der 23-Jährige selbst bei einer Polizeikontrolle vor seinem Laden in der Badstraße eingeschritten. Der Anlass: Wie ein Polizeisprecher sagte, hatten Beamte eine Passantin darauf hingewiesen, dass sie die Straße bei Rot überquert hatte. Das passte dem Mann offenbar nicht. Polizisten hätten vor dem Laden keine Maßnahmen vorzunehmen - ob sie nichts Besseres zu tun hätten, soll er den Angaben zufolge gefragt haben.
Weil sich der Störer nicht ausweisen wollte, kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Beamter bekam einen Ellenbogenhieb ab und verletzte sich am Auge, er konnte aber weiterarbeiten. Schließlich gelang es der Polizei, den 23-Jährigen in eine Gefangenensammelstelle zu bringen, wo man ihn erkennungsdienstlich behandelte und dann wieder gehen ließ.
Die Polizei leitete gleich mehrere Strafverfahren ein: wegen einfacher und gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen eine Person aus der Menge läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs.
Bereits zu Wochenbeginn hatte die Polizei einen anderen Fall aus der gleichen Gegend publik gemacht, bei dem sich Beamte einer bis zu 70-köpfigen Menschenmenge gegenübersahen. Es sollen Sätze wie „Haut ab, das ist unsere Straße“ gefallen sein. Auslöser war ein vermeintlich harmloser Einsatz im Soldiner Kiez, einem sozial schwachen Viertel. Dort versuchten Kinder, ein Auto zu starten. Beamte fanden einen Elfjährigen vor, der im Viertel als Mehrfachtäter bekannt ist. Innerhalb kurzer Zeit kamen seine Unterstützer zusammen.
Medienberichte, wonach es sich um Angehörige eines kriminellen Clans gehandelt habe, bestätigte die Polizei nicht. Der Fall hatte über Berlin hinaus für Aufsehen gesorgt. Der Einsatz zeige, wie schwer es in manchen „Problemkiezen“ sei, Recht und Gesetz durchzusetzen, kommentierte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Geschehene. Am Donnerstag sprach er sich für harte Strafen aus: „Wichtig ist, dass wir Gewalttäter aus den Kiezen herausbrechen. Wer Polizisten angreift, muss Konsequenzen spüren.“
Auch in früheren Jahren hatte es schon Berichte über Einsätze in Neukölln, Kreuzberg und Wedding gegeben, bei denen Beamte umringt und bedrängt wurden. Die Polizei meldet solche Vorfälle nach eigenen Angaben an die Presse, wenn es verletzte Beamten oder aggressive Stimmung gab. Nach Einschätzung des lokalen Quartiersmanagements war es bis zu den jüngsten Vorfällen lange ruhig.
