In NRW gilt: Eine Wahl, eine Stimme
Andere Länder wagen mehr Demokratie.
Düsseldorf. Wenn nicht gerade eine Oberbürgermeisterwahl dazu kommt, ist das System bei der Kommunalwahl in NRW simpel: Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, mit der er eine Partei in den Rat wählt. Problem: Wem zum Beispiel das Programm einer Partei zusagt, nicht aber deren aufgestellte Kandidaten, steht vor einem Dilemma. In fast allen anderen Bundesländern greift daher das System „Kumulieren und Panaschieren“, was vereinfacht bedeutet, mehrere Stimmen abzugeben. Nur in NRW, Berlin und dem Saarland geht das nicht.
Das Prinzip: Jeder Wähler kann jedem Kandidaten mehrere Stimmen geben (Kumulieren). Das Häufeln ermöglicht es, Kandidaten auf niedrigen Listenplätzen zu favorisieren oder mehr Frauen zu wählen. Möglich ist auch, eine Partei und Kandidaten anderer Parteien gleichzeitig zu wählen (Panaschieren) oder zu streichen.
Kritiker der Methode fürchteten lange unübersichtliche und ungültige Wahlzettel von überforderten Wählern, sagt Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ in NRW. Er glaubt nicht, dass das Prinzip zu kompliziert ist. Das hätten die Erfahrungen aus den übrigen Ländern gezeigt.
Zwar sei das Thema in der politischen Diskussion immer wieder hochgekocht, — zuletzt haben sich die Piraten im Mai mit einem Antrag an den Landtag gewandt — am Ende habe immer jemand gefehlt, der die Umsetzung durchgesetzt hätte. Und das, obwohl nach einer Umfrage des Vereins die Mehrheit das System begrüßen würde. Aktuell fände das Thema hingegen wieder kaum Beachtung.
Auch der Städte- und Gemeindebund NRW, der im Jahr 2000 noch eine Gesetzesänderung forderte, übt sich in Neutralität. „Die Forderung können wir nicht aufrechterhalten“, sagt Sprecher Martin Lehrer. „Wenn das Thema wieder politisch diskutiert wird, wäre eine gründliche Untersuchung der Vor- und Nachteile nötig.“
