Gemeinnützigkeit entzogen Keine Steuerbegünstigung mehr für rechtes Online-Portal „Journalistenwatch“
Düsseldorf · Das rechte Portal „Journalistenwatch“ zählt zu den wichtigsten Kommunikationsplattformen der Neuen Rechten. Nun ist dem Trägerverein der Plattform die Gemeinnützigkeit entzogen worden.
Das Finanzamt Meißen hat der Trägerplattform von „Journalistenwatch“, dem "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.", die Gemeinnützigkeit entzogen, berichtete „Zeit Online“ am Donnerstag. Damit verliere der Verein eine Reihe von steuerlichen Vorteilen. So können beispielsweise Spender ihre finanzielle Unterstützung fortan nicht mehr steuerlich absetzen.
Das zuständige Finanzamt hat sich laut „Zeit Online“ nicht zu dem Fall geäußert und beruft sich auf das Steuergeheimnis. Die Vereinsvorsitzende habe den Entzug der Gemeinnützigkeit jedoch nicht dementiert.
„Journalistenwatch“ veröffentlicht auch Beiträge der AfD
Das Portal zählt zu den wichtigsten Kommunikationsplattformen der Neuen Rechten. Dort werden neben eigenen Beiträgen des Online-Mediums unter anderem Beiträge der AfD, Beiträge des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Beiträge von Martin Sellner, Sprecher der Identitären in Österreich, veröffentlicht. Die Artikel tragen Überschriften, wie „Horde Dunkelhäutiger springt aus dem Gebüsch und bedrängt Frau“ oder „Muss Schweinebauer wegen Muslim-Friedhof Freilandhaltung aufgeben?“.
Das politische Fernsehmagazin „Panorama“ und „Die Zeit“ hatten bereits Anfang des Jahres über den Fall berichtet. Zuletzt hatte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er vergangenes Wochenende einen Artikel von „Journalistenwatch“ auf Twitter teilte.
